Zeit für ein Bekenntnis für Lübeck und das Herzogtum Lauenburg

Zur Verabschiedung des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) vom Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Der notwendige Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals steht seit vielen Jahren auf der Tagesordnung norddeutscher Politik. Dass der Ministerpräsident sich nun öffentlich gegen die Anhebung eines Ausbaus auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans ausspricht, verstehe ich als erneutes Signal gegen eine Stärkung der Region Lübeck und dem Herzogtum Lauenburg.

Es wäre an der Zeit, dass der Ministerpräsident sich zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region Lübeck und dem südöstlichen Schleswig-Holstein bekennt. Viele gute Gründe sprechen für mehr Engagement:

Der Elbe-Lübeck-Kanal ist der einzige Zugang des Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee. Die ständige Zurückhaltung der Landesregierung bezüglich seines Ausbaus lässt uns in einem Teufelskreis zurück: Gegen den Ausbau sprechen natürlich die geringen Verkehrszahlen, obwohl sie jüngst angestiegen sind. Doch werden sie auch nicht signifikant ansteigen können ohne Ausbau! Natürlich haben andere Verkehrsprojekte, wie der Nord-Ostsee-Kanal, höhere Priorität. Dennoch gibt es keinen Grund, sich als Ministerpräsident vorzeitig von der umweltschonenden Binnenschifffahrt zu verabschieden.

Dies gilt auch für ein weiteres Projekt: Die südliche Verlängerung der A21 über Kasseburg hinaus mit östlicher Elbquerung hätte längst auf die Agenda der Landesregierung gehört. Spätestens mit der Fertigstellung der Festen Beltquerung könnte ein Hamburger Nadelöhr die Verkehre zu Märkten in Schleswig-Holstein erschweren, wenn nicht abschneiden. Hier ist Engagement gefragt, insbesondere weil ein relativ günstiger Ausbau erhebliche Vorteile für die Region freisetzt.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich zum Bau dieser Projekte ebenso wie zu den Schienenprojekten Lübeck – Bad Kleinen und Lübeck – Lüneburg zu bekennen. Die Landesregierung sollte Lobbyist für Schleswig-Holstein sein. Sie sollte ermöglichen statt zu verhindern.“