Milliardenspritze für Bildung, Forschung und die Kommunen

Zu den Entlastungen von Ländern und Kommunen bei Bildung, Betreuung und Eingliederung erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Es sind erhebliche finanzielle Mittel, die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD in dieser Legislaturperiode für Länder und Kommunen freigemacht wurden: 6 Milliarden Euro, von denen 5 Milliarden für Hochschule und Schule, sowie 1 Milliarde für Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt werden sollen. Ein erheblicher Teil von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr soll durch die Übernahme des Bafög direkt in die Länderhaushalte fließen.

Ab dem Jahr 2015 ist zusätzlich die Vorabentlastung für die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der vorgesehene Weg über den höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft einerseits und einem höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist sinnvoll und gangbar.

Die Beschlüsse der Koalition erfüllen das erklärte Ziel der Union im vergangenen Wahlkampf, einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Bildung, Forschung und Wissenschaft zu setzen. Es ist ein Erfolg der Unionsseite in der Koalition, dass die Bundesländer die Zusage leisten mussten, die Entlastung zielgerichtet der Bildung zukommen zu lassen.

Die Bundesländer seien an diese Zusage noch einmal erinnert. Die Finanzierung von Doppelstrukturen, wie in Schleswig-Holstein jüngst erneut erörtert, lese ich daraus definitiv nicht.“