Kooperation statt Zwang

Zur aktuellen Diskussion über eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Der Vorschlag für eine Gebietsreform ist kontraproduktiv.

Anstatt die überfällige Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten, aber auch den darüber liegenden Ebenen Land und Bund zu organisieren, bringt man nun wieder einmal alle Beteiligten gegeneinander auf.

Mir ist es als Bundestagsabgeordnete wichtig, dass die haupt- und ehrenamtlichen Verantwortungsträger vor Ort eine regionale Position erarbeiten können. Es ist dann die Pflicht der Mandatsträger in Land und Bund, diese Interessenlage engagiert zu vertreten.

Es ist ein grundsätzliches Erfordernis des Subsidiaritätsprinzips, dass politische Strategien grundsätzlich von unten nach oben weitergegeben, statt von oben nach unten verordnet werden.“