Klares Nein zur Gewerbesteuererhöhung

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander:

„’Rot-Grün wird teuer, also erhöhen wir die Steuer’. Es ist eine typische Antwort von SPD und Grünen, die nun auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Lindenau zu der Ankündigung gebracht hat, die Gewerbesteuer erhöhen zu ‚müssen’.

Im Gegenteil. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hätte nach der Erhöhung der Grundsteuern in den letzten Jahren eine historische Belastung des Lübecker Mittelstandes zur Folge. Dies wird durch den zusätzlichen Plan, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, die grundsätzlich sehr viele Personengesellschaften betreffen wird, noch getoppt. Lübeck würde zu der mit Abstand am höchsten belasteten Gemeinde in Schleswig-Holstein.

Lübeck leistet sich jetzt schon auf einer Stufe mit Kiel den höchsten Gewerbesteuerhebesatz des Landes mit 430 Punkten. Im direkten Umfeld Lübecks, wie in Groß Grönau, Stockelsdorf und Bad Schwartau liegen die Hebesätze 100 Punkte niedriger bei 330, in Selmsdorf gar nur bei 300.

Wenn Rot-Grün seine Pläne im Dreierbündnis wahrmacht, werden sie zum Totengräber der mittelständischen Wirtschaft in Lübeck, laden die Unternehmen vor Ort zur Abwanderung ein und erheben die höchsten Hürden für neue Investitionen in Lübeck seit Jahrzehnten.“

 

Die CDU-Bundestagskandidatin Alexandra Dinges-Dierig erklärt:

„Die Gewerbesteuer betrifft alle – sowohl die größeren Kapitalgesellschaften und alle mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze, als auch die kleinen Personengesellschaften, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Nur durch ihre Kraft konnten wir die Krisen der letzten Jahre im weltweiten Vergleich gut überstehen. Sie nun zum Dank zu belasten, ist ein Irrweg – sowohl in Lübeck als auch im Bund mit den rot-grünen Vermögenssteuerplänen.“