Innere Sicherheit: Berlin geht in die Offensive

Zu den innenpolitischen Beschlüssen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Es ist die Kernaufgabe unseres Staatswesens für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sorgen. Hierfür sind nach unserer Verfassung zu einem großen Teil die Bundesländer verantwortlich, doch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Sicherheitsbehörden des Bundes liegt die Zuständigkeit bei uns in Berlin.

Die Diskussionen der vergangenen Woche um die markigen Sprüche der AfD bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat oft den Eindruck erweckt, dass die Bundespolitik in diesem Kernbereich zu wenig geleistet hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Doch bleibt noch viel zu tun.

So werden allein in dieser Legislaturperiode die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz um 4.600 neue Stellen aufgestockt. Wir von der Union planen darüber hinaus, sogar 7.000 neue Stellen bis 2020 bei der Bundespolizei zu schaffen – 3.250 mehr als bisher geplant.

Eine neue Truppe mit 400 Cyber-Ermittlern soll in der neuen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich geschaffen werden – ein sensibler Bereich der Terrorbekämpfung. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung. Auch Lübeck profitiert von den Investitionen: In die Trainingsinfrastruktur an der Bundespolizeiakademie investiert Berlin bis 2022 16,18 Millionen Euro.

Bei den gesetzlichen Regelungen hat der Bund in den letzten beiden Jahren zügig und trotzdem gründlich Neuerungen geschaffen: Hierzu gehört die Verschärfung des Ausländerrechts ebenso wie der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ und die Strafbarkeit der Belästigung aus einer Gruppe heraus im Sexualstrafrecht.

Für uns in der CDU/CSU sollten weitere Schritte folgen:

• Ausländer, die straffällig werden, müssen in Zukunft leichter ausgewiesen werden können: Wer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Die konkreten Vorschläge dazu werden derzeit erarbeitet.

• Der steigenden Zahl von Einbrüchen wollen wir mit der Verschärfung der Mindeststrafe auf 12 Monate und der erleichterten Fahndung z.B. durch Abhören der Telekommunikation auch bei einfachen Einbrüchen begegnen.

• Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen soll bereits ab einer Investitionssumme von 500 Euro (statt wie bisher 2.000 Euro) durch die KfW gefördert werden.

• Intelligente Videotechnik und Biometrie werden wir ausweiten.

Der Bund hat also im Bereich der Inneren Sicherheit bereits viel erbracht und noch viel vor. Nun ist es an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In vielen werden Polizeistellen abgebaut, auch die Gerichte sind häufig zu schlecht ausgestattet und entsprechend überfordert.

Im höchsten Grade kontraproduktiv ist es, wenn im Bundesrat die Länder, auch das rot-grün-blaue Schleswig-Holstein, der Ausweisung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen.

Denn das bindet personelle Kapazitäten während sie woanders dringend benötigt werden: bei der Betreuung der tatsächlich Schutzsuchenden sowie bei der Bekämpfung von Kriminalität und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.“