Alexandra Dinges-Dierig MdB

Hochschulen sind nicht der Steinbruch für marode Landesfinanzen

Zu den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, das Budget für die Hochschulmedizin in Kiel und Lübeck um 20 Millionen Euro zu kürzen, erklären die Bundestagsabgeordneten für Lübeck und Kiel, Alexandra Dinges-Dierig und Thomas Stritzl (beide CDU):

„Schleswig-Holstein gibt schon jetzt im Bereich der Wissenschaftspolitik bundesweit kein gutes Bild ab. Trotz einer der geringsten Hochschulfinanzierungen ist die Landesregierung nicht bereit, die hierfür vom Bund durch Übernahme des Landesanteils an der BAFöG-Finanzierung in Höhe von jährlich etwa 38 Millionen Euro bereitgestellten Mittel wenigstens zum Teil in die Hochschulen zu investieren.

Die nun geplante Einsparung schwächt die Hochschulmedizin in Kiel und Lübeck und ist das Gegenteil verantwortlicher Wissenschaftspolitik. Die Universitäten dürfen nicht zum Steinbruch der schleswig-holsteinischen Haushaltskonsolidierung werden.“

Mit Verwunderung reagiert der Kieler Gesundheitspolitiker Thomas Stritzl darauf, dass ausgerechnet die medizinische Ausbildung leiden soll: „Der Ärztemangel wird in Deutschland immer offensichtlicher. Die medizinische Ausbildung in Schleswig-Holstein ist daher ein wichtiger Beitrag für die Zukunft – nicht zuletzt auch des ländlichen Raums.“

Die Forschungspolitikerin Alexandra Dinges-Dierig ergänzt aus Lübecker Sicht: „Der Bund hat schon einmal durch die Übernahme der Finanzierung des Kieler GEOMAR-Instituts die Lübecker Universität gerettet. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die medizinische Ausbildung in Schleswig-Holstein ohne Abstriche erhalten bleibt. Wenn die Landesregierung bei ihrem Vorhaben bleibt, verstößt sie gegen diese Vereinbarung.“

„Kiel und Lübeck als Standorte des Universitätsklinikums sowie der medizinischen Ausbildung und Forschung müssen ihre Interessen gegenüber der Landesregierung gemeinsam vertreten. Insbesondere in diesem Bereich sollte jeder Versuch, die beiden Städte auseinander zu dividieren, zum Scheitern verurteilt sein“, so Dinges-Dierig und Stritzl abschließend.