Das erste vollständige Jahr der Großen Koalition in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages geht mit Abschluss dieser Sitzungswoche zu Ende. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:
„Die Umsetzung der Mütterrente, Verbesserungen in der Pflegeversicherung, die Einführung des Elterngeld Plus und eine Stabilisierung der Energiewende mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind nur einige Beispiele der Maßnahmen, die in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag umgesetzt worden sind.
Darüber hinaus wurden insbesondere die Kommunen entlastet: Die Mittel für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau wurden um 550 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht, im Vorgriff zur Übernahme des Bundesteilhabegesetzes ab 2017 werden die Kommunen sogar direkt um jährlich eine Milliarde Euro entlastet, mit dem Teilhabegesetz werden es dann etwa fünf Milliarden jährlich sein.
In meinem eigenen Bereich Bildung und Forschung haben die vollständige Übernahme des BAFöG durch den Bund und die entsprechende Entlastung der Länder um rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sowie die Änderung des Art. 91b GG zur Ermöglichung von institutioneller Förderung im Falle überregionaler Bedeutung durch den Bund eine große Rolle gespielt.
Bei allen diesen Maßnahmen hat die Koalition niemals ein Ziel aus den Augen verloren: Die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 ist erreicht. Erstmals seit 40 Jahren wird der Bund keine neuen Schulden aufnehmen – ein historisches Ereignis! Dadurch werden wir unserer generationenübergreifenden Verantwortung gerecht.
Trotz dieser positiven Nachrichten ist das Jahr 2014 vor allem auch ein Jahr der weltpolitischen Krisen gewesen. Zunächst die Situation in der Ukraine und in Nahost, dann die schrecklichen Nachrichten aus Syrien und dem Nordirak, verursacht durch die verbrecherische ISIS, haben die Schlagzeilen bestimmt. Diese Weltlage spüren viele Kommunen in Deutschland nun auch unmittelbar durch einen hohen Flüchtlingsstrom.
Ich bin froh und dankbar, dass insbesondere im Norden Deutschlands diese gebeutelten Menschen freundlich empfangen werden. Viele kleine Initiativen der Nachbarschaftshilfe haben sich gegründet, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen.
Zuletzt haben auch in Lübeck-Kücknitz viele Bürgerinnen und Bürger spontan ihre Hilfe angeboten. Dies ist ein wunderbar weihnachtliches Zeichen der Nächstenliebe, ich danke allen Beteiligten sehr dafür.
Wir in Berlin sind in der Pflicht, einerseits mit geeigneten Maßnahmen die Lage in Syrien und Nordirak zu entspannen, andererseits die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Auch im kommenden Jahr wird dies eine besondere Aufgabe darstellen.
Allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Hansestadt Lübeck und des Kreises Herzogtum Lauenburg wünsche ich besinnliche und kraftschöpfende Weihnachtstage sowie natürlich einen Guten Rutsch in das neue Jahr 2015!“
