Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat in den Lübecker Nachrichten von Freitag erklärt, Bund und Land „beschließen fröhlich Inklusion, Ganztagsbetreuung, Kitaplätze für unter Dreijährige – und die Kommunen müssen es bezahlen.“
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:
„Bei allem Respekt, aber der Bürgermeister sollte seine Ausrede einmal auf Aktualität überprüfen. Der Bund hat in den letzten Jahren die größte Unterstützung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik finanziert.
So ist im Jahre 2014 die Entlastung durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen worden, die noch unter Schwarz-Gelb im Jahre 2011 begonnen worden ist. Der Bund finanziert die Grundsicherung nun zu hundert Prozent: 2014 waren das 5,4 Milliarden Euro, für die schleswig-holsteinischen Kommunen 215 Millionen. Für 2015 plant der Bund mit 5,9 Milliarden.
Wenn hiervon zu wenig nach Lübeck fließt, darf der Bürgermeister das seinen eigenen Genossen in der Kieler Landesregierung vorwerfen: Von diesen Mitteln, die vollständig den Kommunen gehören, kassiert man in Kiel nämlich einfach 50 Millionen ein.
Der Bund beteiligt sich außerdem an den Kosten für Unterkunft und Heizung mit rund 4,4 Milliarden Euro in 2015.
Doch nicht nur hier, auch bei Inklusion und Eingliederungshilfe gibt es feste Zuschüsse, in diesem und dem nächsten Jahr jeweils eine Milliarde Euro bis zur endgültigen Regelung im Bundesteilhabegesetz.
Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern für Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule in der laufenden Wahlperiode sechs Milliarden Euro zur Verfügung, vom aktuellen Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die in den Jahren 2015 bis 2018 für Investitionen abgerufen werden können, ganz zu schweigen.
Allein für den Bereich Bildung und Soziales stellte der Bund den Ländern im Jahr 2014 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung, von weiteren Programmen und Zuschüssen in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro wie der Städtebauförderung oder Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen konnten die Kommunen direkt oder indirekt profitieren.
Diese Unterstützung und Entlastung der Kommunen wird auch in den nächsten Jahren weitergehen und die durch den Bund beschlossenen zusätzlichen Aufgaben deutlich übertreffen.
Übrigens fließt auch für den erhöhten Flüchtlingsaufwand Geld des Bundes an die Länder, das an die Kommunen weitergegeben werden soll: eine Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016.
Natürlich ist die Hansestadt Lübeck trotzdem in vielen Bereichen unterfinanziert. Vor allem sind die eigenen Steuereinnahmen gering. Das liegt aber auf keinen Fall an zu niedrigen Steuersätzen, sondern an der geringen Wirtschaftskraft der Stadt.
Der Bürgermeister sollte sich daher vor allem um die Stärkung des Standortes Lübeck bemühen, statt eine vermeintliche Belastung durch den Bund zu bejammern.“
