Alexandra Dinges-Dierig - Ihre Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

A 20 lehrt: Frühzeitig planen!

Zum Baustopp an der A20 erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Lübeck und dem nördlichen Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Seit 1992 wird an der A20 gebaut. 22 Jahre alt ist das Projekt damit nun, sozusagen längst volljährig, doch rückt seine Vollendung in immer weitere Ferne. Der Baustopp bedeutet zusätzliche, erhebliche Planungskosten und Unsicherheit bei Anwohnern und Unternehmen, deren Planung auf die bessere Anbindung angewiesen ist.

Auch leidet der Standort Schleswig-Holstein erneut unter schlechter Presse. Während andere Regionen Deutschlands ihre Infrastrukturprojekte zügiger vollenden und auch die A20 in Mecklenburg-Vorpommern viel schneller gebaut wurde, stockt es wieder einmal in Schleswig-Holstein.

Auch empirische Untersuchungen über die wirtschaftliche Entwicklung in den Bundesländern, wie zuletzt der ‚Zukunftsatlas 2013’ des Forschungsinstituts Prognos zeigen, dass Norddeutschland weiter verloren hat gegenüber dem Süden Deutschlands. Wir dürfen nicht in eine Schockstarre verfallen.

Dass Planungen heutzutage mit derart hohen Hürden behaftet sind, ist ein weiterer Grund dafür, früher damit anzufangen und alle Interessengruppen frühzeitig zu beteiligen. Für die Region Lübeck, die Metropolregion Hamburg und das östliche Schleswig-Holstein ist es deshalb besonders wichtig, schon heute alle Weichen für die feste Fehmarnbeltquerung zu stellen.

Wenn wir vermeiden wollen, dass Lübeck zukünftig lediglich als Standort für Durchlaufverkehre wirkt, Hamburg aber als Straßen- und Schienennadelöhr unter den Verkehren erstickt, müssen wir heute die ersten Maßnahmen ergreifen für eine Verkehrsplanung, die Lübeck in den Mittelpunkt rückt. Hierzu gehört:

  1. die Verlängerung der A21 als Ostquerung Hamburgs,
  2. Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke nach Bad Kleinen mit Anschluss an Schwerin, Wolfsburg und Berlin,
  3. Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, um den einzigen Zugang des Binnenwasserstraßennetzes an die Ostsee zu sichern.

So wird die Hansebeltregion interessant für Unternehmensneuansiedlungen. Zusätzliche Arbeitsplätze und eine positive Wirtschaftsentwicklung sind die Folge.

Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die profitierenden Kommunen und der Bund müssen nun zügig ein Gesamtkonzept erarbeiten.“

Alexandra Dinges-Dierig - Ihre Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

Fehmarnbeltquerung: Chancen nutzen!

Zu den Herausforderungen, die aus der festen Fehmarnbeltquerung für Lübeck resultieren, hat Alexandra Dinges-Dierig ein Maßnahmenpaket vorgelegt:

Die Lage:

Die feste Fehmarnbeltquerung kommt. Die engere Region Lübeck hat sich bisher weder mit den Emissionserwartungen, noch mit den Chancen, die aus der Querung für Lübeck entstehen, befasst. Weder die Landesregierung noch die Lübecker Politik zeigen besonderes Engagement für eine Ausrichtung Lübecks und die Ergreifung der Chancen. Doch wenn Lübeck sich nicht jetzt schon deutlich äußert, wird auch Lübeck zur Transitstadt.

Die Notwendigkeiten:

Wenn Lübeck von der Beltquerung profitieren soll, muss es dafür sorgen, dass die Verkehre auch in Lübeck verarbeitet werden können. Mit dem Seehafen, dem Flughafen und zwei Autobahnen haben wir gute Voraussetzungen dafür. Doch die Schienenführung ist unzureichend. Die einzige elektrifizierte Trasse führt durch Lübeck hindurch und direkt nach Hamburg. Ähnliches gilt für die Straße: Die A1 wird für die Verkehre absehbar immer unattraktiver, da das Nadelöhr Hamburg sich verdichtet und durch die weite Westquerung der A20 auch deren Nutzen für die Entlastung Hamburgs abnimmt.

Die Nachteile der Schienenführung:

Die Schienentrasse nach Hamburg hat für Lübeck sehr viele Vorteile, aber auch die Nachteile liegen auf der Hand:

  1. Für Hamburg: Mit zunehmendem Verkehr werden sämtliche Personen und Güter durch das (auch Schienen-!) Nadelöhr Hamburg geführt, auch wenn diese gar nicht nach Hamburg sollen, sondern z.B. nach Berlin oder Osteuropa. Selbst Gefahrgüter müssen durch die bewohnten Gebiete in Hamburg. Je mehr hier durch geführt wird, desto anfälliger ist die Strecke auch für Sperrungen und Verspätungen. Der S4-Ausbau wird hier kaum Entlastung bringen.
  2. Für Lübeck: Der Umweg über Hamburg kostet Zeit und Geld. Und er kostet Umschlag. Denn wenn eh alles über Hamburg geht und sich dort erst aufteilt, muss man in Lübeck nichts umschlagen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze für Lübeck aus der Fehmarnbeltquerung generieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Güter in Lübeck umgeschlagen werden.

 

Die Nachteile der westlichen Elbquerung für Lübeck und Hamburg:

Die A20 muss weitergebaut werden. Für das westliche Schleswig-Holstein ist sie ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, vielleicht das Bedeutendste seit vielen Jahrzehnten. insbesondere durch die aktuellen PPP-Angebote ergibt sich die Möglichkeit, sie in die Tat umzusetzen. Denn die westliche Elbquerung ist teuer, über 1 Milliarde Euro sind allein für den Tunnel angesetzt. Dabei ergeben sich für Lübeck durch den Weiterbau der A20 hinter der A7 kaum unmittelbare Vorteile. Das Nadelöhr A1 wird aus Lübecker Sicht kaum entlastet.

 

Was zu tun ist:

  1. Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Lübeck – Bad Kleinen mit Anbindung an die Strecke nach Schwerin. Der Ausbau ist eines der ältesten „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ und eines der letzten, die immer noch nicht umgesetzt sind. Durch östliche Umfahrung Hamburgs verbessert sich Lübecks Ausgangslage erheblich, erstens können Güter über Lübeck umgelenkt werden, zweitens ist der Lübecker Hafen besser an potenzielle Zukunftsmärkte wie Wolfsburg (PKW-Umschlag) und Osteuropa angebunden, drittens kann sich die Fahrtzeit nach Berlin erheblich verkürzen.
  2. Verlängerung der A21! Die Westquerung kommt, aber die Ostquerung muss auch kommen. Sie verknüpft sieben bestehende Autobahnen zu einem leistungsfähigen Netz und entlastet das Nadelöhr Hamburg erheblich. Zusätzlich ist sie viel günstiger als die Westquerung der A20, aktuelle Berechnungen gehen von etwa 400 Millionen Euro aus – mit großem Effekt. (www.a21-jetzt.de)
  3. Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist die einzige Anbindung des Binnenwassernetzes an die Ostsee. Ein umweltfreundlicher Verkehrsträger wie das Binnenschiff wird auch in Zukunft große Nachfrage erfahren.
  4. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte ein Ausbau der Strecke Lübeck-Lüneburg erfolgen. Hierdurch wird die Umfahrung Hamburgs bei gleichzeitiger Erreichbarkeit des Güterbahnhofs Maschen und der Hamburger Hafenanlagen gesichert. Auch der Lübecker Flughafen würde erheblich profitieren.

Die Regierung Merkel hat die Region entlastet

Lübeck und Herzogtum Lauenburg haben von der Bundesregierung unter Angela Merkel in den letzten Jahren erheblich profitieren können. Durch eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik konnte die Arbeitslosenquote in Lübeck von 13 Prozent im Jahre 2009 auf 10 Prozent in 2013 zurückgeführt werden – und dies trotz der Belastungen durch die historische Weltwirtschaftskrise.

Das besonnene Handeln von Angela Merkel hat dafür gesorgt, dass der größte Vorteil unserer Region trotz schweren Fahrwassers erhalten bleibt: Die europäische Integration, von der wir durch unsere Logistikwirtschaft, den Lübecker Hafen und die erfolgreichen Landwirtinnen und Landwirte im Lauenburgischen mehr profitieren als viele andere.

Auch in konkreten Zahlen lässt sich der Beitrag der CDU-geführten Bundesregierung für uns messen: Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund spart Lübeck einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem flossen im Rahmen des Investitionsprogramms Welterbe insgesamt 16,84 Millionen Euro nach Lübeck, unter anderem in die Ausgrabungen des Gründungsviertels und den Kranenkonvent. Der Universitätsstandort wird durch das Engagement für die Universität und dauerhafte Finanzierung des Fraunhofer-Instituts gestärkt.

Trotzdem gibt es noch viel zu tun: Lübeck und die Ämter Sandesneben-Nusse und Berkenthin müssen ihre Interessen in Berlin aktiver anmelden und durchsetzen. Dies gilt für die überregionale Verkehrspolitik ebenso wie für die Herausforderungen im Rahmen einer festen Fehmarnbeltquerung. 10 Prozent Arbeitslosigkeit in Lübeck – das ist immer noch viel zu viel.

Ich will als Mitglied der künftigen CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch interfraktionell dafür sorgen, dass unsere Region und der Norden insgesamt stärker wahrgenommen werden. Bei allen Vorteilen für unsere Region in den letzten vier Jahren: Es setzen sich immer noch viel zu häufig die südlichen Länder durch. Unsere Lobbyarbeit muss besser werden.

Landesgruppe im Herzogtum

Hochwasserschutz weiter verbessern

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag haben gemeinsam mit Alexandra Dinges-Dierig im Rahmen ihrer eintägigen Sommerreise durch die Kreise Herzogtum-Lauenburg und Stormarn die Stadt Lauenburg besucht, um sich vor Ort ein Bild der Flutschäden zu machen und um unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt über einen besseren Hochwasserschutz zu sprechen.

„Die Soforthilfen in Lauenburg haben schon sehr geholfen. Am letzten Freitag haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben. Schleswig-Holstein und vor allem Lauenburg wird die Hälfte der Fluthilfegelder in Höhe von 10 Mio. € damit sofort zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte je nach Bedarf. Wichtig ist jetzt mit den Planungen für einen langfristigen effektivem Hochwasserschutz zu beginnen, damit wir bei der nächsten Flut nicht vor den selben Problemen stehen“, so der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.
Dies sieht auch der Landesgruppenvorsitzende Dr. Ole Schröder so: „Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, Geld für die Planungen eines effektiven Hochwasserschutzes bereit zu stellen. Auf der anderen Seite in Niedersachsen sieht man eindrucksvoll wie effektiv Hochwasserschutz sein kann, wenn ausreichend vom Land investiert wird. Das Bereitstellen kurzfristiger Hilfen reicht nicht aus, um die Bürger und die Stadt zu schützen“, so Schröder.

Er wies als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern außerdem darauf hin, dass der Bund sich für einen effektiveren Hochwasserschutz entlang der gesamten Elbe einsetzen werde, dies müsse unter anderem auch mit den anliegenden Ländern wie Tschechien koordiniert werden.

Die Abgeordneten machten sich in Lauenburg nicht nur ein Bild von den Flutschäden sondern besichtigten auch den Raddampfer Kaiser-Wilhelm, dessen Restaurierung mit 400.000 Euro vom Bund gefördert wird. Weitere Ziele der Reise waren die Biogasanlage Buhck in Trittau, die als eine von zwei Anlagen in Schleswig-Holstein durch Abfallverwertung aus der „braunen Tonne“ Energie produziert, sowie die Freizeitanlage in Güster als Beispiel für die Entwicklung des Tourismus im Kreis Herzogtum-Lauenburg.