Alexandra Dinges-Dierig bietet digitale Bürgersprechstunde

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 11 – Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg – nimmt am kommenden Montag auf Einladung des Vereins politik-digital e.V. an einer digitalen Bürgersprechstunde teil.

Der Verein ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Internet-Unternehmern und Journalisten, deren Ziel es ist, demokratische Beteiligung von Wählern und die Transparenz politischer Entscheidungen durch digitale Prozesse zu verbessern.

Ein Konzept ist hierbei die Digitale Bürgersprechstunde (digitale-buergersprechstunde.de), die Bundestagsabgeordnete im Büro in Berlin-Mitte durch moderierte Hangouts (Internetvideokonferen-zen) des Anbieters Google mit den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis in Kontakt bringt. Die Videokonferenzen sind live im Stream zu verfolgen. Fragen können dort auch vorab eingereicht werden. Das aufgezeichnete Video des Hangouts ist im Anschluss auf der Videoplattform YouTube einsehbar.

Die Digitale Bürgersprechstunde mit Alexandra Dinges-Dierig findet am Montag, den 22.09. um 17 Uhr auf digitale-buergersprechstunde.de statt. Auf der Seite kann man auch erfahren, wie man teilnehmen kann.

Links:

http://politik-digital.de

http://digitale-buergersprechstunde.de

http://digitale-buergersprechstunde.de/alexandra-dinges-dierig/

https://www.youtube.com/channel/UCTMiM020d1Z1T4deIBI8iVA

EU will den Elbe-Lübeck-Kanal fördern

Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig begrüßt die Aufnahme des Elbe-Lübeck-Kanals in das EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe“:

„Als einziger Zugang des deutschen Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee hat der Elbe-Lübeck-Kanal das ökonomische und ökologische Potenzial für eine bedeutende Verkehrsverbindung innerhalb der europäischen Achsen.“

Dies sieht auch die Europäische Union so, die am Donnerstag das neue Programm vorgestellt hat. Förderbeteiligungen von bis zu 12 Milliarden Euro können von den Mitgliedsländern für Infrastrukturvorhaben auf neun europäischen Hauptverkehrsachsen beantragt werden. Diese erste Tranche von insgesamt 26 Milliarden Euro stellt sie für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereit. Das ist eine deutliche Aufwertung zum abgelaufenen Siebenjahreszeitraum, als es nur 8 Milliarden für Verkehrsprojekte gab. Seitens der EU wurde erstmals explizit die Bereitschaft zur Förderung des Elbe-Lübeck-Kanals erklärt.

„Die EU sendet damit ein wichtiges Signal an die deutsche Politik und gibt den Interessenvertretern in der Region Lübeck von IHK bis Hafenwirtschaft Recht, die stets auf die Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals hingewiesen haben“, so Dinges-Dierig.

„Ich werde in Berlin weiterhin darauf hinwirken, dass trotz angespannter Kassen insbesondere im Bereich des Binnenwasserstraßennetzes die große Zukunft des Elbe-Lübeck-Kanals erkannt wird. Sie liegt sowohl bezüglich der Hinterlandanbindung der deutschen Häfen, als auch beim erklärten Ziel der Verlagerung von der Straße auf den ökologisch sinnvolleren Wasserweg klar auf der Hand“, so Dinges-Dierig abschließend.

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Wanderausstellung mit Preisausschreiben

Von Montag bis Freitag befindet sich auf Initiative der Abgeordneten Alexandra Dinges-Dierig die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im CITTI-Einkaufszentrum in Lübeck.

Auf zwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Alexandra Dinges-Dierig hat die Ausstellung am Montag um 14 Uhr gemeinsam mit ihrer Kollegin Gabriele Hiller-Ohm besichtigt.

Interessierte Besucherinnen und Besucher können an einem Preisausschreiben teilnehmen. Das Quiz zum Politischen System der Bundesrepublik besteht aus vier Fragen mit Multiple-Choice-Antworten. Aus den richtigen Antworten wird eine Informationsfahrt für zwei Personen nach Berlin verlost (bei Minderjährigen unter Teilnahme eines/r Erziehungsberechtigten) sowie Sachbücher über Lübecker Architektur. Abgabeschluss ist der kommende Freitag um 16 Uhr.

Alexandra Dinges-Dierig: „Ich freue mich, dass die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages wieder im Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben zu sehen ist und ich würde es sehr begrüßen, wenn insbesondere junge Menschen die Gelegenheit zur Information nutzen.“

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Lübeck

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der Bun­destagsabgeordneten Alexandra Dinges-Dierig in der Zeit vom 16. Juni bis 20. Juni 2014 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im CITTI-Park Einkaufszentrum, Herrenholz 14, 23556 Lübeck.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln.

Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit.

Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referates Öffentlichkeitsarbeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Milliardenspritze für Bildung, Forschung und die Kommunen

Zu den Entlastungen von Ländern und Kommunen bei Bildung, Betreuung und Eingliederung erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Es sind erhebliche finanzielle Mittel, die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD in dieser Legislaturperiode für Länder und Kommunen freigemacht wurden: 6 Milliarden Euro, von denen 5 Milliarden für Hochschule und Schule, sowie 1 Milliarde für Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt werden sollen. Ein erheblicher Teil von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr soll durch die Übernahme des Bafög direkt in die Länderhaushalte fließen.

Ab dem Jahr 2015 ist zusätzlich die Vorabentlastung für die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der vorgesehene Weg über den höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft einerseits und einem höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist sinnvoll und gangbar.

Die Beschlüsse der Koalition erfüllen das erklärte Ziel der Union im vergangenen Wahlkampf, einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Bildung, Forschung und Wissenschaft zu setzen. Es ist ein Erfolg der Unionsseite in der Koalition, dass die Bundesländer die Zusage leisten mussten, die Entlastung zielgerichtet der Bildung zukommen zu lassen.

Die Bundesländer seien an diese Zusage noch einmal erinnert. Die Finanzierung von Doppelstrukturen, wie in Schleswig-Holstein jüngst erneut erörtert, lese ich daraus definitiv nicht.“

Jetzt nominieren für den Deutschen Engagementpreis

Die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig fordert zur Nominierung für den Deutschen Engagementpreis auf:

„Bis zum 01. Juli 2014 hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Gelegenheit, eine engagierte Persönlichkeit bzw. ein Projekt, Verein oder eine Initiative für den Deutschen Engagementpreis zu nominieren.

Bundesweit setzen sich über 23 Millionen Menschen aktiv für die Gesellschaft ein. Dieses freiwillige Engagement gilt es zu würdigen.

Initator des Deutschen Engagementpreises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit – ein Zusammenschluss der großen gemeinnützigen Dachverbände und unabhängigen Organisationen. Gefördert wird das Bündnis vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Generali Zukunftsfonds.

Nähere Informationen zum Deutschen Engagementpreis kann man unter www.deutscher-engagementpreis.de abrufen, hier kann auch die Nominierung online vorgenommen werden.

Alternativ können Nominierungen postalisch beim Projektbüro Deutscher Engagementpreis, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Mauerstraße 93, 10117 Berlin, eingereicht werden.“

Kooperation statt Zwang

Zur aktuellen Diskussion über eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Der Vorschlag für eine Gebietsreform ist kontraproduktiv.

Anstatt die überfällige Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten, aber auch den darüber liegenden Ebenen Land und Bund zu organisieren, bringt man nun wieder einmal alle Beteiligten gegeneinander auf.

Mir ist es als Bundestagsabgeordnete wichtig, dass die haupt- und ehrenamtlichen Verantwortungsträger vor Ort eine regionale Position erarbeiten können. Es ist dann die Pflicht der Mandatsträger in Land und Bund, diese Interessenlage engagiert zu vertreten.

Es ist ein grundsätzliches Erfordernis des Subsidiaritätsprinzips, dass politische Strategien grundsätzlich von unten nach oben weitergegeben, statt von oben nach unten verordnet werden.“

Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen

Die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig erklärt zu ihrem Besuch auf der Ehrenamtsmesse in Lübeck am Sonntag:

„Das große Engagement der unterschiedlichsten Akteure für unser Gemeinwesen hat mich sehr beeindruckt. Lübeck ist eine Hochburg des bürgerlichen Engagements.

Die Ehrenamtsmesse hat wieder einmal gezeigt: Zu diesem hanseatisch-bürgerlichen Engagement gehört nicht nur das Mäzenatentum oder das Stiftungswesen, sondern der persönliche Einsatz von Menschen für Menschen. Auch durch die alltäglichen Begegnungen, die hierdurch entstehen, leistet es einen unschätzbaren Beitrag für unser Zusammenleben.

Den Ehrenamtlern gebührt der tägliche Dank von hauptamtlichen Mandats- und Funktionsträgern. Ich freue mich, dass ich meinen Dank am Sonntag persönlich überbringen konnte.“

Die Zukunft der Region HanseBelt liegt in Wissenschaft und Forschung

Zur gestern veröffentlichten Prognos-Studie über die Wirkung des BioMedTec-Campus in der Region erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Die Prognos-Studie beweist: Lübecks Zukunft liegt in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer. Doch sie beweist auch: Es gibt noch viel zu tun.
Die Bedeutung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Lübeck für die Region nimmt zu. Es ist vor allem die Kooperation zwischen ansässigen Unternehmen und den Forschungsreinrichtungen, die eine Wirkung auf die Region HanseBelt entfalten.

Hierfür sind auch Mittel der Bundesregierung in erheblichem Maß mitverantwortlich: Allein 2,2 Mio. Euro des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollen den BioMedTec-Campus zum Gründerzentrum weiterentwickeln.

Zurzeit laufen in Lübeck Forschungsprojekte, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt mit 44 Mio. Euro gefördert werden.

Nun gilt es, die Kritikpunkte der Studie aufzuarbeiten: Lübeck kann noch deutlich besser werden, wenn es um die Bindung internationaler Fachkräfte, die Entwicklung von Gründergeist an den Hochschulen und die Bewerbung von kleinen und mittelständischen Unternehmen für Kooperationen mit Hochschulen und Instituten geht.

Hieran müssen nun alle Akteure gemeinsam arbeiten. Der Schlüssel jeden Erfolgs ist Kommunikation. Insbesondere deshalb müssen alle Schritte in Lübeck unterbleiben, die Vernetzungsstränge zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Stadt und Öffentlichkeit zu trennen.“

Zeit für ein Bekenntnis für Lübeck und das Herzogtum Lauenburg

Zur Verabschiedung des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) vom Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Der notwendige Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals steht seit vielen Jahren auf der Tagesordnung norddeutscher Politik. Dass der Ministerpräsident sich nun öffentlich gegen die Anhebung eines Ausbaus auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans ausspricht, verstehe ich als erneutes Signal gegen eine Stärkung der Region Lübeck und dem Herzogtum Lauenburg.

Es wäre an der Zeit, dass der Ministerpräsident sich zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region Lübeck und dem südöstlichen Schleswig-Holstein bekennt. Viele gute Gründe sprechen für mehr Engagement:

Der Elbe-Lübeck-Kanal ist der einzige Zugang des Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee. Die ständige Zurückhaltung der Landesregierung bezüglich seines Ausbaus lässt uns in einem Teufelskreis zurück: Gegen den Ausbau sprechen natürlich die geringen Verkehrszahlen, obwohl sie jüngst angestiegen sind. Doch werden sie auch nicht signifikant ansteigen können ohne Ausbau! Natürlich haben andere Verkehrsprojekte, wie der Nord-Ostsee-Kanal, höhere Priorität. Dennoch gibt es keinen Grund, sich als Ministerpräsident vorzeitig von der umweltschonenden Binnenschifffahrt zu verabschieden.

Dies gilt auch für ein weiteres Projekt: Die südliche Verlängerung der A21 über Kasseburg hinaus mit östlicher Elbquerung hätte längst auf die Agenda der Landesregierung gehört. Spätestens mit der Fertigstellung der Festen Beltquerung könnte ein Hamburger Nadelöhr die Verkehre zu Märkten in Schleswig-Holstein erschweren, wenn nicht abschneiden. Hier ist Engagement gefragt, insbesondere weil ein relativ günstiger Ausbau erhebliche Vorteile für die Region freisetzt.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich zum Bau dieser Projekte ebenso wie zu den Schienenprojekten Lübeck – Bad Kleinen und Lübeck – Lüneburg zu bekennen. Die Landesregierung sollte Lobbyist für Schleswig-Holstein sein. Sie sollte ermöglichen statt zu verhindern.“