Innere Sicherheit: Berlin geht in die Offensive

Zu den innenpolitischen Beschlüssen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Es ist die Kernaufgabe unseres Staatswesens für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sorgen. Hierfür sind nach unserer Verfassung zu einem großen Teil die Bundesländer verantwortlich, doch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Sicherheitsbehörden des Bundes liegt die Zuständigkeit bei uns in Berlin.

Die Diskussionen der vergangenen Woche um die markigen Sprüche der AfD bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat oft den Eindruck erweckt, dass die Bundespolitik in diesem Kernbereich zu wenig geleistet hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Doch bleibt noch viel zu tun.

So werden allein in dieser Legislaturperiode die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz um 4.600 neue Stellen aufgestockt. Wir von der Union planen darüber hinaus, sogar 7.000 neue Stellen bis 2020 bei der Bundespolizei zu schaffen – 3.250 mehr als bisher geplant.

Eine neue Truppe mit 400 Cyber-Ermittlern soll in der neuen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich geschaffen werden – ein sensibler Bereich der Terrorbekämpfung. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung. Auch Lübeck profitiert von den Investitionen: In die Trainingsinfrastruktur an der Bundespolizeiakademie investiert Berlin bis 2022 16,18 Millionen Euro.

Bei den gesetzlichen Regelungen hat der Bund in den letzten beiden Jahren zügig und trotzdem gründlich Neuerungen geschaffen: Hierzu gehört die Verschärfung des Ausländerrechts ebenso wie der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ und die Strafbarkeit der Belästigung aus einer Gruppe heraus im Sexualstrafrecht.

Für uns in der CDU/CSU sollten weitere Schritte folgen:

• Ausländer, die straffällig werden, müssen in Zukunft leichter ausgewiesen werden können: Wer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Die konkreten Vorschläge dazu werden derzeit erarbeitet.

• Der steigenden Zahl von Einbrüchen wollen wir mit der Verschärfung der Mindeststrafe auf 12 Monate und der erleichterten Fahndung z.B. durch Abhören der Telekommunikation auch bei einfachen Einbrüchen begegnen.

• Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen soll bereits ab einer Investitionssumme von 500 Euro (statt wie bisher 2.000 Euro) durch die KfW gefördert werden.

• Intelligente Videotechnik und Biometrie werden wir ausweiten.

Der Bund hat also im Bereich der Inneren Sicherheit bereits viel erbracht und noch viel vor. Nun ist es an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In vielen werden Polizeistellen abgebaut, auch die Gerichte sind häufig zu schlecht ausgestattet und entsprechend überfordert.

Im höchsten Grade kontraproduktiv ist es, wenn im Bundesrat die Länder, auch das rot-grün-blaue Schleswig-Holstein, der Ausweisung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen.

Denn das bindet personelle Kapazitäten während sie woanders dringend benötigt werden: bei der Betreuung der tatsächlich Schutzsuchenden sowie bei der Bekämpfung von Kriminalität und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Junge Berufstätige und Azubis aufgepasst: Ein Jahr leben und arbeiten in den USA

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Darauf weist jetzt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hin.

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Auch 2017 bietet das PPP, dann zum 34. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise im August 2017 eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1992 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 16. September 2016 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.

„Nähere Informationen zum Programm können Sie außerdem gern unter (030) 227 74902 oder alexandra.dinges-dierig@bundestag.de in meinem Büro erhalten“, so Alexandra Dinges-Dierig.

Bundesverkehrswegeplan: Elbe-Lübeck-Kanal weiter vordringlich

Eine weitere Hürde auf dem Weg zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist genommen: Auch der überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) ordnet ihn im vordringlichen Bedarf ein.

Hierzu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Der Weg zum Beschluss des BVWP ist lang, doch haben wir viele große Schritte bereits hinter uns. Die erstmalige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Verfahren hat bundesweit rund 40.000 Zuschriften ergeben, die vollständig geprüft worden sind.

Nun liegt der überarbeitete Entwurf vor, der Gegenstand der Ressortabstimmung in der Bundesregierung ist. Anschließend wird im Herbst der Bundestag im Rahmen der Ausbaugesetze über die Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenprojekte bis zum Jahr 2030 entscheiden. Das Gesamtvolumen des BVWP beträgt 269,6 Milliarden Euro.

Nun ist erneut wahrscheinlicher geworden, dass die Region Lübeck sehr gut berücksichtigt werden wird: Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals bleibt bei den neuen Vorhaben mit einem Volumen von 838,1 Millionen Euro im Vordringlichen Bedarf. Neben dem Kanalausbau sind für unsere Region weitere wichtige Vorhaben enthalten, wie die südliche Verlängerung der A21, der Ausbau der Strecke nach Bad Kleinen und die Neubaustrecke nach Puttgarden zur festen Beltquerung.

Unsere Vorteile durch diese historische Verbindung nach Kopenhagen und Malmö sind aus dem Entwurf des BVWP bereits gut herauszulesen: Lübeck liegt an der Schnittstelle der künftigen Verkehrskorridore und kann von der geplanten Entlastung des Nadelöhrs Hamburg profitieren.

Unsere Aufgabe ist es nun, die Projekte im weiteren Verfahren zu erhalten und gleichzeitig die Weichen zur Nutzung der künftigen Standortvorteile zu stellen, zum Beispiel in den Bereichen Forschung, Logistik und Ernährungswirtschaft.“

Lübecker Schüler im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juni fand im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, haben in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachgestellt. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und haben vier Gesetzesinitiativen simuliert.

Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal sind 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult getreten um Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Aus Lübeck war der 19jährige Alexander Schulz dabei. Er ist Schüler im Abiturjahrgang der Oberschule zum Dom und seit einem halben Jahr auch in der Jungen Union Lübeck aktiv.

Alexandra Dinges-Dierig: „Alexander ist sehr engagiert und hat aus dem Planspiel einen guten Einblick in den täglichen Parlamentsablauf gewinnen können. Was mich besonders freut: Er kann sich auch für seine persönliche Zukunft parlamentarische Arbeit vorstellen. Wir brauchen viel mehr engagierte junge Leute, die unsere Demokratie am Leben erhalten. Das Planspiel hat also seinen Zweck voll und ganz erfüllt.“

Bundestagsrede zur Exzellenzinitiative

Freitag, 03.06.2016 – Eine Rede zur Exzellenzstrategie des Bundes

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Einladung: Ausbau nach Bad Kleinen – was bedeutet das für Lübeck?

Er war schon Bestandteil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 1: Der Ausbau der Schienenanbindung von Lübeck Richtung Bad Kleinen. Nun könnte sie (nach der in Richtung Hamburg) als zweite Lübeck-Strecke elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden.

Doch was bedeutet das für den Standort Lübeck und den Lübecker Süden?

Zu dieser Frage und zum Stand der Planung lädt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Lübeck-Süd alle Interessierten am

Mittwoch, den 15. Juni 2016 um 18:30 Uhr
in das Foyer der Paul-Klee-Schule, Alexander-Fleming-Str. 6.

Gäste sind u.a. die Konzernbevollmächtigte für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein Manuela Herbort und der Vorsitzende des Bauausschusses der Lübecker Bürgerschaft Christopher Lötsch.

Dinges-Dierig: „Ich freue mich über eine Anmeldung unter alexandra.dinges-dierig@bundestag.de oder (0451) 59 29 65 10, aber Sie können auch gern spontan dabei sein.“

Milliardenpaket für starke Wissenschaft steht

Am heutigen Freitag hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern ihren Vorschlag für ein Programm zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie eine neue Initiative zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen („Innovative Hochschule“) verabschiedet. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden hierüber zusammen mit der neuen Exzellenzinitiative Mitte Juni abschließend entscheiden.

Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Alexandra Dinges-Dierig:

Albert Rupprecht: „Die heute erzielte Einigung bildet mit der bereits vereinbarten neuen Exzellenzinitiative ein kraftvolles Gesamtpaket. Damit werden wir den Wissenschaftsstandort Deutschland weit über diese Legislaturperiode hinaus substanziell stärken:

Mit der neuen Exzellenzinitiative sorgen wir dafür, eine Kultur der Exzellenz an den besten Universitäten in unserem Land nachhaltig zu verankern und ausgewählte ‚Exzellenzuniversitäten‘ in die internationale Spitzengruppe zu bringen. In einem immer härter werdenden globalen Wettbewerb um Wissen und Talente ist das ein Muss. Bund und Länder werden hierfür gemeinsam insgesamt über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausgeben.

Das Programm zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein weiterer Meilenstein. Wir brauchen ihn, um in Deutschland einen wirklichen strukturellen Reformschub für die systematische Schaffung transparenter und zuverlässiger Karrierewege in der Wissenschaft zu bewirken. Dafür wird der Bund bis zu einer Milliarde Euro für 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren zur Verfügung stellen.

Und mit der neuen Förderinitiative ‚Innovative Hochschule‘ werden wir vor allem Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten gezielt dabei unterstützen, den Ideen-, Wissens- und Technologietransfer auszubauen. Für diesen Zweck werden Bund und Länder gemeinsam mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren.

Bei alledem ist klar: Alle drei neuen Bund-Länder-Initiativen entsprechen zentralen Kernanliegen und Forderungen unserer Fraktion. Sie tragen damit die klare Handschrift der Union. Für uns gilt: Volle Kraft voraus für Forschung, Wissenschaft und Innovation in Deutschland.“

Alexandra Dinges-Dierig: „Das vorgelegte Gesamtpaket besteht aus drei wichtigen Bausteinen: Wir bringen mit ‚Exzellenzclustern‘ und ‚Exzellenzuniversitäten‘ im Rahmen der neuen Exzellenzinitiative Spitzenforschung an deutschen Universitäten weiter voran und stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Sichtbarkeit. Mit dem Tenure-Track-Programm gestalten wir die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses planbarer und transparenter. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Universitäten dabei, die besten Talente aus dem In- und Ausland zu gewinnen und möglichst dauerhaft zu halten. Und mit der neuen Förderinitiative ‚Innovative Hochschule‘ ermöglichen wir unseren Hochschulen, ihr hervorragendes Transfer- und Innovationspotenzial noch besser auszuschöpfen.

Wir sind überzeugt: Die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Hochschulsystems sind nun richtig gestellt – als Basis für unseren Wohlstand von morgen.“

Alexandra Dinges-Dierig - Ihre Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

Videoüberwachung: Bahn setzt auf Polizeipräsenz

Auf Bitte des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Jochen Mauritz informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig, warum der Lübecker Hauptbahnhof im aktuellen Programm zum Ausbau der Videotechnik nicht berücksichtigt wurde.

Die Deutsche Bahn AG setzt laut ihrer Antwort bei der Sicherheit ihrer Bahnhöfe grundsätzlich auf mehrere Bausteine: Präsenz von Sicherheitskräften, Abstimmung mit den Ordnungskräften vor Ort, Prävention und Videotechnik. „Ich begrüße diesen Maßnahmenmix. Nur durch das Zusammenspiel mehrerer Instrumente kann Sicherheit in Bahnhöfen garantiert werden“, erklärt Alexandra Dinges-Dierig.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und der Bundespolizei sind für den Ausbau und die Erneuerung der Anlagen bundesweit 10 Bahnhöfe vorgesehen. Im Norden sind dies bisher lediglich Hamburg und Bremen – auch Hannover ist noch nicht dabei, soll aber folgen.

„Ich finde es gut, dass Videoanlagen mittlerweile ein akzeptierter Beitrag für Sicherheit an stark frequentierten Standorten sind. Sie tragen zur Prävention von Kriminalität bei und haben bei der Aufklärung von Terroranschlägen unschätzbare Hilfe geleistet“, so Dinges-Dierig weiter.

Der Lübecker Hauptbahnhof ist insbesondere in bestimmten Einsatzsituationen wie Demonstrationen oder Fußballspielen ein solcher Schwerpunkt. Diese Einsätze sind aber im Vergleich zu den Vorjahren sogar eher weniger geworden.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lübeck in den nächsten Runden frühe Berücksichtigung erhält, damit unser Hauptbahnhof sicher bleibt“, so Dinges-Dierig abschließend.

Wer wird das Ausbildungs-Ass?

Am Mittwoch wurde in Berlin der Berufsbildungsbericht 2016 vorgestellt. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Vor nur 12 Jahren war in Deutschland die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingebracht worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesrat haben schon damals darauf hingewiesen, dass wir die Ausbildung mit anderen Mitteln besser fördern können – und damit Recht behalten.

Heute stehen rund 41.000 noch offenen Ausbildungsstellen nur 20.700 Bewerber gegenüber. Die Chancen für einen guten Ausbildungsplatz sind insgesamt so gut wie nie. Für uns im Bund ist das kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Zum einen muss das duale Bildungswesen für die Zukunft fit gemacht werden. Kleinen Betrieben müssen wir mehr Mut machen zur Ausbildung durch Ausbildungskooperationen.

Jungen Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere den Flüchtlingen wollen wir einen fairen Einstieg in die Ausbildung bereiten und wissen hier auch das Handwerk an unserer Seite. Die Qualifizierungsinitiative ‚Wege in Ausbildung für Flüchtlinge‘ soll bis zu 10.000 Geflüchtete über einen Ausbildungsplatz im Handwerk integrieren.

Dabei passt es gut, dass die Wirtschaftsjunioren derzeit zum 20. Mal das ‚Ausbildungs-Ass‘ suchen – eine Initiative die ich gern unterstütze. Wer als Unternehmen der Region Lübeck und im nordwestlichen Herzogtum Lauenburg besonderes Engagement bei der Ausbildung zeigt, kann sich bis zum 31. Juli bewerben. Nähere Informationen gibt es unter www.ausbildungsass.de

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Programm Menschen stärken Menschen – Eichholz ist dabei

Eine Säule des Programms „Menschen stärken Menschen“ soll Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen stiften und für unbegleitete minderjährige Jugendliche Gastfamilien und Vormundschaften gewinnen.

Das Lübecker Mehrgenerationenhaus Eichholz wurde als einziger MGH-Standort in Schleswig-Holstein ausgewählt, am Programm teilzunehmen. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Elke Ferner (SPD) in Berlin mitgeteilt.

Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU): „Ein toller Erfolg für das Lübecker Mehrgenerationenhaus, der im Norden klar hervorsticht. Das Programm erinnert mich an die Patenschaften, von denen schon meine Großeltern als Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg in Lübeck profitieren konnten.“

10 Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung, um bundesweit 25.000 neue Partnerschaften aufzubauen, sie zu qualifizieren und zu begleiten. Neben den Programmträgern, wie der Diakonie, sollen die Mehrgenerationenhäuser als erfahrene Einrichtungen für bürgerliches Engagement die persönlichen Begegnungen organisieren.

Zur Förderung der bundesweit nur 25 am Programm beteiligten Mehrgenerationenhäuser sind 400.000 Euro vorgesehen, ein Festbetrag von 200 Euro erhalten sie pro initiierter Patenschaft. Damit möchte das BMFSFJ eine große Vielfalt bei der Ausgestaltung der Patenschaften erreichen, die von Alltagsbegleitung über Hausaufgabenbetreuung bis zu Bildungsmentorenschaften reichen können.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter der Telefonnumer 0800 200 50 70 über das Programm informieren und bei Bedarf an die zuständige Anlaufstelle vor Ort vermitteln lassen.

„Das Programm passt gut zum Profil des Lübecker Mehrgenerationenhauses, und es macht deutlich, wie gut die Einrichtung im Trend der Bundesförderung liegt. Vom großen Engagement vor Ort konnte ich mich ja bereits mehrfach persönlich überzeugen, das macht immer wieder Freude“, so Alexandra Dinges-Dierig abschließend.