Alexandra Dinges-Dierig MdB

Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck

Der Bundestag beschließt am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Hierzu erklärt die CDU-Abgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Bei allen Herausforderungen vor denen Deutschland steht und den Debatten, die wir insbesondere zur Flüchtlingspolitik führen muss man auch einmal feststellen: Deutschland geht es derzeit so gut wie lange nicht mehr. Ein historisch stabiles Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosenquote und nicht zuletzt die nötige Disziplin haben uns in die Lage versetzt, den Bundeshaushalt im vierten Jahr in Folge auszugleichen. Das sichert den Handlungsspielraum unserer Kinder und Enkel.

Da ist es umso beeindruckender, dass gleichzeitig die Investitionen massiv ausgebaut werden konnten. In meinem Zuständigkeitsbereich, der Forschungspolitik, haben wir das Budget in diesem Jahr erneut um 1,2 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden erhöht. Gegenüber 2005, der Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel, ist das mehr als das Doppelte. Unsere Strategie in der Technologie- und Forschungspolitik bei der Digitalisierung, bei Industrie 4.0, Robotik oder automatisiertem Fahren, vernachlässigt dabei die für uns und die Zukunft unseres Planeten so wichtige Grundlagenforschung nicht. Für sie habe ich mich auch in meiner Zuständigkeit für Meeres- und Küstenforschung engagiert.

Hiervon profitiert auch der Standort Lübeck, zum Beispiel mit der Förderung der Fraunhofer-Einrichtungen, wie der für Marine Biotechnologie im Hochschulstadtteil. Weitere Förderungen fließen in Lübeck unter anderem in die Deutsche Auslandsgesellschaft, die Seemannsmission und das Mehrgenerationenhaus.

Planungs- und Vorbereitungskosten fallen 2017 für die Sanierung der Hubbrücken in Lübeck (2,2 Mio.; Gesamtvolumen 13,20 Mio.), die Erneuerung von Brücken am Elbe-Lübeck-Kanal (2,1 Mio.; Gesamt 28,3 Mio.) und den Bau der Schienenstrecke entlang der A1 zur Festen Fehmarnbeltquerung (2,67 Mio.; Gesamt (Planung) 45,29 Mio.) an.

Dieser Bundeshaushalt hat nicht nur die Generationengerechtigkeit, die Entlastung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingssituation und Integration, sondern auch die technologische Zukunft und den Standort Lübeck fest im Blick.

Für die nächsten Bundeshaushalte und die Infrastruktur in und um Lübeck, z.B. bei der Verlängerung der A21, dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, oder dem Ausbau der Bahnstrecke Richtung Schwerin, Wolfsburg und Berlin, wird der Bundesverkehrswegeplan im Herbst die Weichen stellen. Hier werde ich nicht nachlassen, mich gegenüber den Verkehrs- und Haushaltsexperten in meiner Fraktion für die Lübecker Interessen stark zu machen.

Flankierend hierzu wünsche ich mir von der Kieler Landesregierung mehr Engagement, die Umsetzungsreife bei Projekten herzustellen. Viel zu viele Mittel gehen immer noch nicht nach Schleswig-Holstein, weil kaum Baurecht besteht.“

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Behnhaus/Drägerhaus ins Bundesprogramm „Lokale Allianzen“ aufgenommen

Die Museumspädagogik des Lübecker Museums Behnhaus/Drägerhaus ist in das Bundesmodellprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgenommen worden.

Es war die fünfte und letzte Auswahlrunde, bei der Konzepte für generationenübergreifende Maßnahmen, Unterstützung Frühbetroffener, Einbindung von Vereinen sowie Ärzte und Krankenhäuser als Netzwerkpartner gefordert waren.

Die Museumspädagogik der Galerie an der Königstraße ist eines von 122 neuen Lokalen Allianzen. Die Standorte wurden in Zusammenarbeit mit den Bundesändern ausgewählt. Die Förderdauer beträgt zwei Jahre, in denen die Arbeit mit insgesamt 10.000 € unterstützt wird.

Ziel des Programms ist es, das Wissen über die Krankheit zu erweitern und die Gesellschaft und den Einzelnen für die Bedürfnisse von demenziell Erkrankten zu sensibilisieren.

Hierzu erklärt die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Herzlichen Glückwunsch, Behnhaus/Drägerhaus! Bis zu 1,5 Millionen Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt. Bis zum Jahr 2050 könnte die Zahl auf bis zu drei Millionen wachsen. Fast alle von uns haben Erfahrungen mit Demenzkranken in der eigenen Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft. Auch kann jeder von uns selbst im Alter von Demenz betroffen sein.

Das Behnhaus nimmt sich damit einer besonders wichtigen Aufgabe an. Auch die Hansestadt Lübeck hat den Weg zur demenzfreundlichen Kommune eingeschlagen, der von allen Fraktionen in der Bürgerschaft unterstützt wird.“

Innere Sicherheit: Berlin geht in die Offensive

Zu den innenpolitischen Beschlüssen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Es ist die Kernaufgabe unseres Staatswesens für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sorgen. Hierfür sind nach unserer Verfassung zu einem großen Teil die Bundesländer verantwortlich, doch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Sicherheitsbehörden des Bundes liegt die Zuständigkeit bei uns in Berlin.

Die Diskussionen der vergangenen Woche um die markigen Sprüche der AfD bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat oft den Eindruck erweckt, dass die Bundespolitik in diesem Kernbereich zu wenig geleistet hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Doch bleibt noch viel zu tun.

So werden allein in dieser Legislaturperiode die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz um 4.600 neue Stellen aufgestockt. Wir von der Union planen darüber hinaus, sogar 7.000 neue Stellen bis 2020 bei der Bundespolizei zu schaffen – 3.250 mehr als bisher geplant.

Eine neue Truppe mit 400 Cyber-Ermittlern soll in der neuen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich geschaffen werden – ein sensibler Bereich der Terrorbekämpfung. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung. Auch Lübeck profitiert von den Investitionen: In die Trainingsinfrastruktur an der Bundespolizeiakademie investiert Berlin bis 2022 16,18 Millionen Euro.

Bei den gesetzlichen Regelungen hat der Bund in den letzten beiden Jahren zügig und trotzdem gründlich Neuerungen geschaffen: Hierzu gehört die Verschärfung des Ausländerrechts ebenso wie der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ und die Strafbarkeit der Belästigung aus einer Gruppe heraus im Sexualstrafrecht.

Für uns in der CDU/CSU sollten weitere Schritte folgen:

• Ausländer, die straffällig werden, müssen in Zukunft leichter ausgewiesen werden können: Wer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Die konkreten Vorschläge dazu werden derzeit erarbeitet.

• Der steigenden Zahl von Einbrüchen wollen wir mit der Verschärfung der Mindeststrafe auf 12 Monate und der erleichterten Fahndung z.B. durch Abhören der Telekommunikation auch bei einfachen Einbrüchen begegnen.

• Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen soll bereits ab einer Investitionssumme von 500 Euro (statt wie bisher 2.000 Euro) durch die KfW gefördert werden.

• Intelligente Videotechnik und Biometrie werden wir ausweiten.

Der Bund hat also im Bereich der Inneren Sicherheit bereits viel erbracht und noch viel vor. Nun ist es an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In vielen werden Polizeistellen abgebaut, auch die Gerichte sind häufig zu schlecht ausgestattet und entsprechend überfordert.

Im höchsten Grade kontraproduktiv ist es, wenn im Bundesrat die Länder, auch das rot-grün-blaue Schleswig-Holstein, der Ausweisung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen.

Denn das bindet personelle Kapazitäten während sie woanders dringend benötigt werden: bei der Betreuung der tatsächlich Schutzsuchenden sowie bei der Bekämpfung von Kriminalität und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Junge Berufstätige und Azubis aufgepasst: Ein Jahr leben und arbeiten in den USA

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Darauf weist jetzt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hin.

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Auch 2017 bietet das PPP, dann zum 34. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise im August 2017 eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1992 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 16. September 2016 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.

„Nähere Informationen zum Programm können Sie außerdem gern unter (030) 227 74902 oder alexandra.dinges-dierig@bundestag.de in meinem Büro erhalten“, so Alexandra Dinges-Dierig.