Bilanz 2014: Ein erfolgreiches Jahr

Das erste vollständige Jahr der Großen Koalition in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages geht mit Abschluss dieser Sitzungswoche zu Ende. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Die Umsetzung der Mütterrente, Verbesserungen in der Pflegeversicherung, die Einführung des Elterngeld Plus und eine Stabilisierung der Energiewende mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind nur einige Beispiele der Maßnahmen, die in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag umgesetzt worden sind.

Darüber hinaus wurden insbesondere die Kommunen entlastet: Die Mittel für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau wurden um 550 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht, im Vorgriff zur Übernahme des Bundesteilhabegesetzes ab 2017 werden die Kommunen sogar direkt um jährlich eine Milliarde Euro entlastet, mit dem Teilhabegesetz werden es dann etwa fünf Milliarden jährlich sein.

In meinem eigenen Bereich Bildung und Forschung haben die vollständige Übernahme des BAFöG durch den Bund und die entsprechende Entlastung der Länder um rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sowie die Änderung des Art. 91b GG zur Ermöglichung von institutioneller Förderung im Falle überregionaler Bedeutung durch den Bund eine große Rolle gespielt.

Bei allen diesen Maßnahmen hat die Koalition niemals ein Ziel aus den Augen verloren: Die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 ist erreicht. Erstmals seit 40 Jahren wird der Bund keine neuen Schulden aufnehmen – ein historisches Ereignis! Dadurch werden wir unserer generationenübergreifenden Verantwortung gerecht.

Trotz dieser positiven Nachrichten ist das Jahr 2014 vor allem auch ein Jahr der weltpolitischen Krisen gewesen. Zunächst die Situation in der Ukraine und in Nahost, dann die schrecklichen Nachrichten aus Syrien und dem Nordirak, verursacht durch die verbrecherische ISIS, haben die Schlagzeilen bestimmt. Diese Weltlage spüren viele Kommunen in Deutschland nun auch unmittelbar durch einen hohen Flüchtlingsstrom.

Ich bin froh und dankbar, dass insbesondere im Norden Deutschlands diese gebeutelten Menschen freundlich empfangen werden. Viele kleine Initiativen der Nachbarschaftshilfe haben sich gegründet, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Zuletzt haben auch in Lübeck-Kücknitz viele Bürgerinnen und Bürger spontan ihre Hilfe angeboten. Dies ist ein wunderbar weihnachtliches Zeichen der Nächstenliebe, ich danke allen Beteiligten sehr dafür.

Wir in Berlin sind in der Pflicht, einerseits mit geeigneten Maßnahmen die Lage in Syrien und Nordirak zu entspannen, andererseits die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Auch im kommenden Jahr wird dies eine besondere Aufgabe darstellen.

Allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Hansestadt Lübeck und des Kreises Herzogtum Lauenburg wünsche ich besinnliche und kraftschöpfende Weihnachtstage sowie natürlich einen Guten Rutsch in das neue Jahr 2015!“

Wahlkreisbüro und Berliner Büro über die Festtage eingeschränkt erreichbar

Die Büros der Bundestagsabgeordneten Alexandra Dinges-Dierig in Lübeck und Berlin sind in der Zeit vom 20. Dezember 2014 bis 4. Januar 2015 nur unregelmäßig besetzt.

Ab dem 5. Januar 2015 sind wir wieder für Sie da.

Was macht Lübeck nach dem Aus für die Stadtregionalbahn Kiel?

Nach dem Nein des Kreistages von Rendsburg-Eckernförde zu Planungsmitteln für eine Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.

„Der Beschluss des Kreistages ist zu begrüßen, die SRB war eine Schnapsidee“, erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung so viel Geld aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) hierfür binden wollte.“

Für die SRB waren bei Gesamtkosten von 380 Millionen Euro 60 Prozent Förderung der Investitionskosten vorgesehen – aus Bundesmitteln.

„Ich könnte mir in Lübeck eine ganze Reihe von Verkehrsprojekten vorstellen, die man in der Hansestadt auch gemeinsam mit den Nachbarkreisen angehen könnte“, so Dinges-Dierig.

Die Mittel hierfür wären nun frei. Das Problem: Lübeck hat offenbar gar keine Ideen parat, für die man Geld beantragen könnte.

Dinges-Dierig: „Wir kennen das in Deutschland, wenn wieder Geld nach Bayern fließt statt nach Schleswig-Holstein: Die Landesregierungen im Süden haben Konzepte in der Schublade und können sie bei Bedarf hervorholen. Innerhalb Schleswig-Holsteins gibt es diesen Nord-Süd-Konflikt offenbar auch, nur in umgekehrter Richtung: Die Schubladen in der Region Lübeck sind leer.“

Deutschland braucht exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Anlässlich eines heutigen Koalitionsfachgesprächs im Bundestag mit Experten erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Alexandra Dinges-Dierig:

Albert Rupprecht: „Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir jungen Wissenschaftlern exzellente Perspektiven bieten. Deshalb machen wir die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im nächsten Jahr. Unser Ziel ist eine substanzielle Verbesserung wissenschaftlicher Karrierewege. Hierzu wollen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Vergabe von Fördermitteln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus dem Bundeshaushalt konsequent mit klaren Vorgaben verbunden wird, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken – wer zahlt, schafft an!

Auch die Länder müssen durch eine bessere Grundausstattung der Hochschulen ihrer Verantwortung für die jungen Menschen in Forschung und Lehre gerecht werden. Mit der BAföG-Entlastung von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro im Rücken haben sie dafür die notwendigen Mittel.“

Alexandra Dinges-Dierig: „Karrieren in der Wissenschaft müssen planbarer und zuverlässiger werden. Gleichzeitig müssen sie freie und flexible Forschung ermöglichen. Das ist ein großer Spagat, den wir wagen wollen. Wir wollen ein Maßnahmenpaket für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen, das über Einzellösungen hinausgeht und das Ganze in den Blick nimmt. Wir wissen: Einfache Lösungen, wie etwa eine mögliche Verschärfung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, gibt es nicht. Wir brauchen die Mischung aus gesetzlichem Rahmen, flexiblem Budget und verantwortungsvollem Umgang mit jungen Menschen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.“

Besuchergruppe in Berlin

Eine große Besuchergruppe aus dem Wahlkreis hatte Alexandra Dinges-Dierig am 08. bis 10.12.2014 in Berlin zu Gast. Neben einer Diskussion mit der Abgeordneten stand u.a. eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock und ein Besuch des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur auf dem Programm.