Millionenpaket: Dinges-Dierig unterstützt Berkenthin und Sandesneben

Das Entlastungspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015-2018 ist vom Deutschen Bundestag im April beschlossen worden. Auf Schleswig-Holstein entfallen hiervon ganze 99,5 Millionen Euro. Welche der eigenen Kommunen finanzschwach sind und damit von diesen Mitteln profitieren können, legen die Bundesländer selbst fest.

Die Ämter Berkenthin und Sandesneben haben sich nun öffentlich gegen die diesbezügliche Entscheidung des Landesinnenministers gestellt.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Dass die Bundesländer selbst entscheiden, welche ihrer Kommunen Förderung erhalten sollen, ist unproblematisch. Kritikwürdig wird es aber, wenn ein Bundesland über die Köpfe seiner Kommunen hinweg handelt.

48 Gemeinden wurden vom schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt zu finanzschwachen Kommunen erklärt. Sein Land hat aber über 1.000. Viele davon leiden unter einer nachhaltigen Strukturschwäche, so wie die beiden Ämter Berkenthin und Sandesneben. Doch gehören sie nicht zu den 48.

Im Ergebnis liegt diese Entscheidung in Kiel, und sie mag korrekt sein. Doch ist es mir wichtig, dass derartig weitreichende Beschlüsse in einem ordentlichen Beteiligungsverfahren mit den Kommunen getroffen werden. Das hat in diesem Fall nicht stattgefunden.

So schafft man Unzufriedenheit in der kommunalen Familie. Viele finanzschwache Kommunen, die es aber wenigstens geschafft haben, ordentlich zu haushalten, werden bestraft – und nicht mal angehört.

Ich unterstütze die Ämter Berkenthin und Sandesneben daher in ihrem Wunsch auf eine angemessene Anhörung und begrüße, dass sich die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag des Themas angenommen und in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht.“

Foto: Alexandra Dinges-Dierig mit den Amtsvertretern aus Berkenthin und Sandesneben