Alexandra Dinges-Dierig MdB

Investitionsprogramm des Bundes: Mittel für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

Die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig begrüßt die Beschlüsse des Bundeskabinetts von Mittwoch zur Entlastung der Kommunen:

„Mehr Geld für die Städte und Kreise: Von den 3,5 Milliarden Euro Sondervermögen können auch die Hansestadt Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg erheblich profitieren“, so Alexandra Dinges-Dierig.

Knapp 100 Millionen Euro kann das Land Schleswig-Holstein in den Jahren 2015 bis 2018 für seine finanzschwachen Kommunen abrufen.

Bei 10 Prozent Eigenbeteiligung werden aus diesen Mitteln u.a. Investitionen in die Lärmbekämpfung an Straßen, bestimmte Maßnahmen des Städtebaus, Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und die energetische Sanierung bezuschusst.

Für Kommunen im ländlichen Raum stehen zudem Mittel für Investitionen in den Breitbandausbau zur Verfügung. „Hier kann im Herzogtum Lauenburg das Geld gut eingesetzt werden“, so Dinges-Dierig.

Der Bundestag wird Anfang Juli den Haushaltsplan bis 2019 beschließen. Bestandteil davon ist eine weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2017, indem der Bund u.a. einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung übernimmt.

„Die freigewordenen Mittel können so vor Ort zum Beispiel für die Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden. Diese Koalition ist eine Koalition der Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden und die Generationengerechtigkeit gleichermaßen: Denn die schwarze Null im Bund bleibt bestehen“, so Dinges-Dierig abschließend.