Alexandra Dinges-Dierig - Ihre Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

Dinges-Dierig: „Drei Säulen der Integration: Sprache, Werte, Sicherheit“

Zu den flüchtlingspolitischen Maßnahmen des Bundes erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Die Integration von zu uns kommenden tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge ist ein Prozess. Er wird eine Weile dauern – aber deshalb muss er auch nach der Ankunft unverzüglich beginnen.

Durch die Ausweitung der Integrationskurse auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive hat der Bund schon im Asylpaket I die frühe Vermittlung der deutschen Sprache in Angriff genommen. Flankiert wird dies u.a. vom Bundesbildungsministerium durch die Ausstattung mit Lehrmaterial und einer Lern-App.

In Integrationskursen werden auch Werte vermittelt, die unsere Gesellschaft ausmachen. Dazu gehört das Befolgen unserer Gesetze. Die erleichterte Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erreicht am Freitag den Bundestag. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil ich die konsequente Durchsetzung unserer Gesetze als unverzichtbaren Kern unseres Rechtsstaates empfinde. Wer sich nicht an unser Recht hält, hat unsere Hilfsbereitschaft verspielt.

Ausdrücklich begrüße ich vor diesem Hintergrund auch, dass seit September 2015 die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge wieder einen geordneten Gang nimmt. Derzeit werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Landesgrenze mit Fingerabdruck registriert. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht ausreichend angekommen.

Wahr bleibt: Wer schutzbedürftig ist, dem wollen und werden wir helfen. Das gilt nicht nur für die Aufnahme in unserem Land, sondern auch für die Sicherstellung der Schutzbedürfnisse in den Flüchtlingsunterkünften.

Der Bund stellt daher nun ein KfW-Darlehensprogramm für die Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung, um in den Flüchtlingsunterkünften bauliche Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen einzurichten. Hierzu gehören abschließbare und geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen. Auch Lübeck und die Gemeinden des Herzogtums können von diesem Programm profitieren.

Darüber hinaus werden in einer Kooperation mit der UNESCO in mindestens 100 Unterkünften kinderfreundliche Zonen und die Schulung des Personals zum aktiven Schutz insbesondere von Frauen und Kindern unterstützt. In sogar mindestens 200 Einrichtungen werden im Rahmen dieser Kooperation Flüchtlingskinder im Vorschulalter Zugang zu strukturierten Lern- und Spielangeboten erhalten. Die Auswahl der Einrichtungen erfolgt in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und den Ländern.

Die Flüchtlingspolitik des Bundes orientiert sich an der Erkenntnis, dass Integration keine Einbahnstraße ist: Auf der einen Seite steht unser Schutz, Bildungsvermittlung und Gastfreundschaft, auf der anderen erwarten wir Respekt vor unseren Werten und die Bereitschaft zur Integration.“