Reinschnuppern in Berlin: Politisches Praktikum der Lübecker Ernestinenschule

Sieben Schülerinnen und Schüler der Ernestinenschule zu Lübeck waren in dieser Sitzungswoche für ein politisches Kurzpraktikum im Berliner Büro der Lübecker Abgeordneten Alexandra Dinges-Dierig zu Gast.

Mark Frederik Fischer (16 Jahre alt), Lukas Kügler (18), Jan Patrick Lucht (17), Hannah Lück (17), Leonard Matzen (18), Tran My Ngan Nguyen (16) und Nicolas Rohlf (16) haben neben einem kurzen Besuch im ARD-Hauptstadtstudio, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vor allem die Arbeit von Alexandra Dinges-Dierig begleitet.

Interessant erschien den Gästen vor allem der „krasse Unterschied“ zwischen Ausschusssitzungen und den großen Debatten im Plenum. Während die Ausschusssitzungen vor allem als arbeitsmäßige Zusammenkünfte in Erinnerung blieben, wo sehr detailliert an den Themen gearbeitet wird, merke man, dass im Plenum für die Öffentlichkeit gesprochen wird.

Aktuelle Themen und insbesondere die Flüchtlingssituation, ihre Ursachen und die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen waren dann Thema im Abschlussgespräch mit Alexandra Dinges-Dierig.

Einmütig waren die Schülerinnen und Schüler dankbar für den „spannenden Einblick“ in die Arbeit des Parlaments. Die aus dem Fernsehen bekannten Politiker hautnah zu erleben, sei schon etwas Besonderes. Und man habe nun auch besser verstanden, wie Gesetze verabschiedet werden.

Wäre denn die Arbeit als Politikerin oder Politiker für die Kurzpraktikanten eine Zukunftsoption? Die Antwort: „Ja.“ Aber die Arbeitszeiten seien schon recht lang.

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Bund startet Bildungsprogramm für Flüchtlingskinder und ehrenamtliche Lernbegleiter

Integration gelingt nur durch Sprache, und Sprache lernt man am besten so früh wie möglich. Deshalb startet das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Programm „Lesestart für Flüchtlingskinder“. Hierzu erklärt die Alexandra Dinges-Dierig, Abgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg heute in Berlin:

„Je jünger die Kinder, desto besser gelingt das Lernen. Deshalb müssen wir früh anfangen, den Kindern von Geflüchteten die deutsche Sprache zu vermitteln. Dieser Einsatz heute wird die Integration in der Zukunft um ein Vielfaches erleichtern. Deshalb bekommt jedes der Kinder im Vorschulalter ab Mitte Dezember jetzt schon in der Erstaufnahmeeinrichtung ein Lesestart-Set mit einem Buch.“

Außerdem werden die Erstaufnahmeeinrichtungen mit Lese- und Medienboxen ausgestattet, um das Erlernen der Sprache zu fördern. Umgesetzt wurde das Projekt mithilfe der Stiftung Lesen, die sich seit über 35 Jahren für das Lesenlernen engagiert.

„In der jetzigen Situation müssen wir nicht das Rad neu erfinden, sondern bekannte Lösungen schnell und unbürokratisch umsetzen. Ich bin deshalb froh, dass sich Bundesministerin Johanna Wanka sehr für die Bildung von Flüchtlingen engagiert und wichtige Projekte anschiebt.

Dazu gehört beispielsweise auch, dass der Bund zusätzlich zu den hauptamtlichen Lehrkräften bis März 2016 auch rund 3.200 freiwillige Lernbegleiter qualifizieren möchte“, so Dinges-Dierig.

Gemeinsam mit dem Deutschen Volkshochschulverband soll es so ermöglicht werden, 35.000 Flüchtlingen über ehrenamtliches Engagement erste Deutschkenntnisse zu vermitteln.

Östliche Elbquerung wäre ein Glücksfall für Lübeck

Die Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans wird für Anfang 2016 erwartet. Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig (CDU) begrüßt eine mögliche Aufnahme der A-21-Verlängerung mit östlicher Elbquerung in den vordringlichen Bedarf:

„Eine östliche Elbquerung wäre für die Region Lübeck und den Lübecker Hafen von unschätzbarem Wert. Auch ohne eine feste Fehmarnbeltquerung ist Hamburg schon heute ein Nadelöhr. Die Verkehrsprognosen lassen keine Entspannung erkennen.

Darunter leiden die Häfen in Hamburg und Lübeck ebenso wie die gesamte Fertigungs- und Logistikindustrie an den betroffenen Standorten, der Tourismus und Individualverkehr und nicht zuletzt die Sicherheit – zum Beispiel bei Gefahrentransporten.

Ich unterstütze in Berlin daher schon länger das von der IHK zu Lübeck angeführte breite Bündnis zur Verlängerung der A21. Wir haben gute Argumente. Hierzu gehören auch die niedrigen Kosten einer Verlängerung im Vergleich zu vielen anderen Projekten.

Die Aufnahme der östlichen Elbquerung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wäre ein verspätetes, aber sehr bedeutendes Weihnachtsgeschenk für unsere Region, für das ich mich auch jetzt auf der Zielgeraden weiter einsetzen werde.“

Mit Kordula Kovac MdB bei von Eicken

Zwei Nichtraucherinnen bei einem Tabakunternehmen: In Lübeck produziert der Traditionsbetrieb Joh.Wilh. von Eicken GmbH vielfältige Tabakerzeugnisse vom Rohtabak bis zum Fertigprodukt und beschäftigt an drei Standorten in Deutschland rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Als mittelständischer Betrieb ist von Eicken besonders darauf angewiesen, dass die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (u.a. Verbot von Zusatzstoffen, Einführung von Schockbildern auf den Packungen) zügig, rechtssicher und 1:1 anhand der europäischen Vorgaben erfolgt.

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine Kollegin Kordula Kovac (l.), hat sich heute morgen auf den weiten Weg aus Südbaden nach Lübeck gemacht, um mit mir gemeinsam den Betrieb zu besichtigen und mit dem Geschäftsführer Marc von Eicken (2. v.l.) über die bevorstehende Gesetzgebung zum Thema zu sprechen.

Wir alle waren uns über die Bedeutung des Nichtraucherschutzes einig. Für mich als Lübecker Abgeordnete ist es aber auch meine Pflicht, mich für die ca. 350 Mitarbeiter am Standort Lübeck stark zu machen: Deren Erwartung ist eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht – und zwar ohne zusätzliche Nachteile für deutsche Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz. Dafür werden wir uns einsetzen.

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Jetzt bewerben: Je 20.000 Euro für drei Schulhöfe

Auf einen gemeinsamen Preis der Stiftung Lebendige Stadt und der Deutschen Umwelthilfe weist die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) Schulen in Lübeck und dem nordwestlichen Herzogtum Lauenburg hin:

„Macht Euren Schulhof fit für die Zukunft – Schulen in ganz Deutschland können sich jetzt um Unterstützung der Initiative ‚deinSchulhof‘ für die Neugestaltung ihres Schulhofs bewerben.

Zu gewinnen gibt es drei Förderpreise in Höhe von jeweils 20.000 Euro und die Beratung in der Planungsphase. Bewerben dürfen sich alle Schulen und Schulträger der Primarstufe sowie der Sekundarstufen I und II.

Wichtige Entscheidungskriterien sind u.a. innovative Ideen für die Neugestaltung, eine breite Motivation aller Beteiligten und die aktive Einbindung der Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und vor allem der Schülerinnen und Schüler.

Alle Details zur Ausschreibung unter Schirmherrschaft der Bundesministerin für Bau und Umwelt Barbara Hendricks finden Sie auf der Seite www.deinschulhof.de, Fragen beantwortet das Projektteam bei der Deutschen Umwelthilfe unter (07732) 9995-65.

Schulen in Lübeck oder den Ämtern Berkenthin und Sandesneben, die sich bewerben wollen, sollten nicht allzu lange abwarten: Einsendeschluss ist der 30. November 2015.“

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Bund hilft bei Sprachkursen – auch in Lübeck

Sei es per App oder durch Ausweitung von Sprachkursen: Der Bund hat sich der frühzeitigen Integration von Flüchtlingen verpflichtet. Hierzu erklärt Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Was mir derzeit nicht nur in Lübeck und dem Herzogtum Lauenburg sehr häufig begegnet, ist die Forderung nach einer frühzeitigen Integration der uns erreichenden Flüchtlinge.

Wer das fordert, hat Recht: Wer in unserer Gesellschaft Schutz erhält, muss so frühzeitig wie möglich an unsere Sprache, Gesetze und Kultur herangeführt werden.

Bisher hat der Bund auch in Lübeck für jeden Asylberechtigten Integrationskurse bereitgehalten. Diese werden mit dem am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zusätzlich für Asylbewerber mit Bleibeperspektive geöffnet. Der Bund finanziert diesen Mehrbedarf vollständig. Außerdem wird es durch Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen geben.

Ich selbst bin Mitglied einer Ad-hoc-Gruppe der Unionsfraktion, die mögliche bildungspolitische Maßnahmen für Flüchtlinge erarbeitet und zügig vorstellen wird.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits die Entwicklung einer Smartphone-App für Flüchtlinge zugesagt, die auf der gemeinsamen Initiative ich-will-deutsch-lernen.de mit dem Deutschen Volkshochschulverband aufbaut. Diese wird durch Sprachförderung im Rahmen des Programms ‚Lesestart‘ für Flüchtlingskinder bis fünf Jahren und einer leichteren Anerkennung von Berufsqualifikationen ergänzt.

Frühe und effektive Integrationsmaßnahmen sind der Schlüssel, um mögliche Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bund leistet seinen Anteil, und das ist nicht wenig.“

Initiative: Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine flächendeckende medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten in allen Regionen des Landes zu gewährleisten.

Hierzu informiert Alexandra Dinges-Dierig, die auch stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss ist:

„Das deutsche Gesundheitssystem bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Leistungen und eine qualitativ hochwertige Versorgung. Es muss sich ständig an die sich verändernden Bevölkerungsstrukturen anpassen.

In Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte werden die Arztpraxen immer rarer. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass genügend erreichbare Ärztinnen und Ärzte die medizinische Grundversorgung auch im ländlichen Raum gewährleisten.

Hierfür ist Ende Juli das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft getreten, das z.B. Vergütungsanreize für Ärztinnen und Ärzte setzt, die in den benannten Regionen eine Praxis eröffnen. Kassenärztliche Vereinigungen, Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen können regionale Preiszuschläge für bestimmte Leistungen in Gebieten mit Unterversorgung zahlen.

Darüber hinaus ist es den Kassenärztlichen Vereinigungen künftig möglich, über Strukturfonds eine Praxisgründung zu unterstützen.

Durch die Aufhebung der Residenzpflicht für Vertragsärztinnen und –ärzte müssen die Mediziner nicht mehr unbedingt in der Nähe ihrer Praxen wohnen. Somit können sie beispielsweise in der Stadt wohnen bleiben, wenn sie auf dem Land eine Praxis eröffnen. Die beruflichen Vorstellungen lassen sich von nun an mit privaten Wünschen vereinbaren.

Eine Praxis in einem überversorgten Gebiet soll nur dann nachbesetzt werden, wenn es für die Versorgung auch sinnvoll ist. Die Entscheidung treffen Ärzte und Krankenkassen vor Ort.

Zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung wird die Zahl der bundesweit mindestens zu fördernden Stellen für Weiterbildungen von 5000 auf 7500 erhöht.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg, das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

Norddeutsche Wirtschaft zu Gast in Lübeck

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltete seinen Norddeutschen Wirtschaftstag am Donnerstag und Freitag. Wo? Natürlich in der Hansestadt Lübeck.

Zu Gast war auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Johanna Wanka. Hier sieht man uns mit den Vorsitzenden der norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates und meinem Landesgruppenkollegen Dr. Philipp Murmann. Die norddeutsche Wirtschaft: zu Gast in Lübeck.

Flüchtlinge: Koalition zieht an einem Strang

Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntag:

„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Angela Merkel ist eine Koalition der großen Herausforderungen. Nach der Griechenlandkrise ist es nun eine nie gekannte Zahl an Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.

Die Koalition nimmt auch diese Herausforderung an und hat am Wochenende sowohl für den Verantwortungsbereich des Bundes, als auch für den der Länder und Kommunen wichtige Beschlüsse gefasst.

So wird der Bund darauf hinwirken, dass die EU sowohl ihr Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern verstärkt, als auch die dringend notwendige solidarische und faire Verteilung der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten organisiert.

Im eigenen Verantwortungsbereich muss der Bund dafür sorgen, dass sowohl die Asylverfahren als auch Rückführungen deutlich beschleunigt werden. Schon im Mai hat die Koalition hierzu die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2.000 erhöht, am Sonntag wurde nun auch eine Aufstockung der Stellen bei der Bundespolizei um 3.000 Stellen beschlossen.

Eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen ist in den letzten Wochen und Monaten häufig angemahnt worden. Dabei wird häufig vergessen, dass der Bund eine doppelt so hohe Schuldenlast trägt, wie alle Länder zusammen.

Dennoch wird der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau von ca. 150.000 winterfesten Plätzen unterstützen und hierfür auch Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.

Insgesamt wird der Bund weitere 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Die genaue Verwendung der Gelder wird mit den Ländern bis 24. September verhandelt. Dann ist auch feststellbar, inwieweit diese Mittel auch nach Lübeck und in das Herzogtum Lauenburg fließen.

Auch auf verstärkte Maßnahmen zur Integration hat sich die Koalition geeinigt: Der Bund wird die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete öffnen, Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die berufsbezogene Deutschförderung sowie für qualifiziertes Personal in den Jobcentern aufstocken. Der soziale Wohnungsbau in den Kommunen wird durch die Bereitstellung von Bundesliegenschaften gestärkt, steuerliche Anreizinstrumente zum Neubau preiswerten Wohnraums werden geprüft.

Bei all diesen Maßnahmen sollte klar sein: Wer in seinem Herkunftsland verfolgt wird, genießt in Deutschland Asylrecht. Dabei wird es bleiben. Die überwältigenden ehrenamtlichen Aktivitäten zur Betreuung von Asylsuchenden zeigen, dass Deutschland diese Menschen Willkommen heißt und in seiner Mitte aufnehmen möchte.

Gleichzeitig müssen die Anreize für diejenigen gesenkt werden, die auf dem Weg des Asyls zu uns kommen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Jeder Prüfungsfall dieser Art hindert Bund, Länder und Kommunen bei der Betreuung der tatsächlich Berechtigten. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch den Schritt der EU-Kommission, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“

Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Wir sind uns als wohlhabendes und sicheres Land unserer humanitären Verantwortung für die Schutzsuchenden bewusst. Dennoch müssen wir auch verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.“

Besuchergruppe aus Lübeck und dem Herzogtum

Eine große Gruppe aus Lübeck und dem Herzogtum Lauenburg war bei mir in diesen Tagen in Berlin zu Gast. Unter anderem konnte ich 20 Vertreterinnen der Lübecker Ortsgruppe des Bundesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk begrüßen.

Neben einem Besuch der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße und einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stand auch eine Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude auf dem Programm.

Topthema ist derzeit natürlich die Flüchtlingssituation. Hier kommt noch viel auf uns zu. Aber wir waren uns einig, dass wir als Deutsche selbstverständlich den oft traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen helfen und sie bei uns aufnehmen wollen – und dass wir diese große Herausforderung auch gemeinsam meistern werden.