Alexandra Dinges-Dierig MdB

Bund bekennt sich zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und zum Bau der A 21 bis Schwarzenbek

Im Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan sind der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sowie der Weiterbau der A21 bis zur A24 als vordringlicher Bedarf eingestuft worden. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Bad Kleinen könnte noch während des parlamentarischen Verfahrens bis zum Herbst in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Das gab die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Alexandra Dinges-Dierig, heute bekannt.
„Dass die Bundesregierung den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals an so prominenter Position aufführt, ist eine sehr gute Nachricht für den Wirtschafts- und Hafenstandort Lübeck. Das Dokument stellt die Grundlage für die Infrastrukturinvestitionen bis zum Jahr 2030 dar. Mit diesem Bekenntnis zur einzigen Anbindung der Ostsee an das Binnenwasserstraßennetz wird deutlich: Wir wollen mehr Verkehr auf dem Wasser, wir wollen den starken Hafenstandort Lübeck. Denn nur ein Hafen mit Hinterlandanbindung auf allen Wegen ist wirklich zukunftsfähig.

 

Als vordringlicher Bedarf hat das Projekt eine sehr große Chance auf Verwirklichung. Die Bewertung des Bundesministeriums bedeutet, dass es verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Ich bin zuversichtlich, dass der Ausbau des Kanals im Herbst im Rahmen der Ausbaugesetze vom Bundestag beschlossen wird und dann bald kommt. Bis wir die ersten Bauarbeiten sehen, wird es zwar noch dauern. Denn natürlich müssen die notwendigen Verfahren jetzt mit aller Sorgfalt und gründlicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgearbeitet werden. Am Ende aber wird dies ganz neue Möglichkeiten des Warentransports von den Wirtschaftsregionen im Süden an die Ostsee eröffnen, abgewickelt über den Lübecker Hafen“, so Alexandra Dinges-Dierig.

 

Projekte, die als vordringlicher Bedarf eingestuft werden, sollen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bis zum Jahr 2030 umgesetzt, zumindest aber begonnen werden. Wenn durch die Länder die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau geschaffen werden, wird der Bund die Finanzmittel bereitstellen. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung der Projekte fällt aber erst in den Ausbaugesetzen, die nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten werden. Bürgerinnen und Bürger haben ab der kommenden Woche die Möglichkeit, sich sechs Wochen lang im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planung einzubringen.

 

„Die Bahnstrecke Lübeck-Bad Kleinen ist als potentieller Bedarf eingestuft und könnte damit, nach einer zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, noch im späteren Verfahren im Deutschen Bundestag berücksichtigt werden. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass das geschieht.

 

Ebenfalls erfreulich ist, dass die Bundesautobahn A21 mit dem Weiterbau bis an die A24 in Schwarzenbek als vordringlicher Bedarf vorgesehen ist. Das ist wichtig, um die Region noch besser an den Rest des Fernstraßennetzes anzubinden. In meinen Augen muss dann aber auch der Weiterbau bis nach Niedersachsen hinein folgen, um die östliche Umfahrung Hamburgs fertigzustellen. Diese Verbindung findet sich immerhin als weiterer Bedarf mit Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan. Damit können die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen jetzt alle Voraussetzungen bis zum Baurecht schaffen. Dadurch kann, wenn doch Geld bereitgestellt wird, zum Beispiel weil ein anderes Projekt nicht vorankommt, der Bau rasch losgehen.

 

Der neue Bundesverkehrswegeplan stärkt die Wirtschaftsregion Lübeck als Schiffs-, Straßen- und Bahnknotenpunkt. Von diesen zukunftsweisenden Investitionen werden Stadt und Umland über Jahrzehnte profitieren“, sagte Alexandra Dinges-Dierig abschließend.