Bürgermeisterkritik: Saxe sollte sich lieber ein Vorbild nehmen

Die Kritik des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) an der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen von Donnerstag weist die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig zurück:

„Es ist schon eine besondere Leistung, sein eigenes Defizit mit Geldern aus dem Bund von 58 Millionen Euro um 44 Millionen auf 14 Millionen zu verbessern und im gleichen Atemzug die Finanzverteilung zu kritisieren“, so Dinges-Dierig.

Wenn Bürgermeister Saxe mit seiner Kritik die unzureichende Weitergabe der für die Kommunen gedachten Mittel des Bundes durch die Länder kritisiert, so könne man nicht widersprechen. Die Landesregierung in Kiel habe sich lieber für teure Doppelstrukturen und eine Ausweitung der eigenen Verwaltung entschieden als die Kommunen zu unterstützen.

Aber die Behauptung, man trage im Bund stolz Überschüsse vor sich her und vernachlässige die Kommunen, „ist komplett falsch“, so Dinges-Dierig weiter, „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2019 mit der fantastischen Summe von über 150 Milliarden Euro. Und das, obwohl der Schuldenstand des Bundes immer noch doppelt so hoch ist wie der aller Länder zusammen.“

Dass der Bund durch Ausgabendisziplin und eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schuldenbremse übererfüllt und darüber hinaus den Haushalt nun bereits zum dritten Mal ausgeglichen hat, sei eine enorme Leistung.

„Das sollte sich der Bürgermeister lieber zum Vorbild nehmen statt die Schuld bei anderen zu suchen“, so Dinges-Dierig.