Alexandra Dinges-Dierig MdB

Haushalt 2017: Die Schwarze Null steht

Für den am Freitag beschlossenen Bundeshaushalt des kommenden Jahres 2017 muss die Bundesregierung abermals keine neuen Schulden aufnehmen. Hatte die Neuverschuldung 2010 noch 86 Milliarden Euro betragen, steht nun bereits im vierten Jahr die so genannte „Schwarze Null“ – und das ganz ohne Steuererhöhungen und trotz 11 % Investitionsquote, der höchsten seit 15 Jahren.

Das Wachstum ist – anders als in den meisten übrigen europäischen Ländern – solide. Löhne, Gehälter und Renten sind stärker gestiegen als in den Jahren zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Deutschland ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land Europas, und dies ist neben der starken Leistung deutscher Unternehmen, sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch auf die kontinuierliche Finanzpolitik zurückzuführen. Die Staatseinnahmen sind seit dem Amtsantritt Angela Merkels im Jahr 2005 pro Jahr um 3,3 Prozent gestiegen.

In dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung mehrerer großer Projekte angenommen. Ein wichtiges Thema ist die innere Sicherheit. So erfolgte beispielsweise eine umfassende Stärkung der nationalen Sicherheitsbehörden – allein bei der Bundespolizei entstehen in den nächsten Jahren über 7000 neue Stellen. Auch beim Bundeskriminalamt und den Nachrichtendiensten werden bis 2020 Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen.

Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hebt lobend hervor: „Seit 2009 wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt 70 Prozent erhöht. Es ist der Union ein großes Anliegen, die junge Generation auf ihrem beruflichen Ausbildungsweg zu unterstützen. Deshalb werden wir auch im nächsten Jahr BAföG für Studierende sowie das Meister-BAföG erhöhen. Die neue Exzellenzstrategie in der Forschung wird den Wissenschaftsstandort Deutschland in Zukunft noch attraktiver machen für die besten Köpfe.“

Die sinnvolle Verteilung der Gelder zeigt: Man muss keine neuen Schulden machen, um Investitionen zu tätigen und etwa innere Sicherheit, Verteidigung oder Umweltpolitik solide finanzieren zu können. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen.

Mehr als jeder zweite Euro wird mittlerweile für Soziales ausgegeben. Allein für die Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen in den nächsten drei Jahren weitere 17 Milliarden an die Länder und Kommunen.

Eine erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik, zu der die Schwarze Null mittlerweile fest gehört, sorgt für Stabilität und Generationengerechtigkeit. 2009 standen wir noch vor einem gewaltigen Defizit als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dennoch ist es der Bundesregierung unter Angela Merkel gelungen, Schritt für Schritt die Neuverschuldung zu senken, bis sie im Jahr 2014 schließlich erstmals bei null lag.

Neugeregelt wird dazu auch der Bundesbankgewinn. Sollte er höher als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, so fließen diese Mittel in die Tilgung von Altschulden. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll spätestens 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen.

Dinges-Dierig mahnt: „Deutschland ist politisch stabil und floriert wirtschaftlich. Dennoch müssen wir – und das gilt für ganz Europa – für private Investoren noch attraktiver werden, um nicht international zurückzufallen.“

Freihandelsabkommen bringen große Vorteile mit sich, etwa mehr Auftrage für den deutschen Mittelstand, höhere Löhne und mehr produktive Arbeitsplätze. „Wachstum brauchen wir, um aus der andauernden Niedrigzinsphase herauszukommen, und Wachstum braucht internationalen Handel“, so Dinges-Dierig. „Der beschlossene Haushalt für 2017 ist generationengerecht und zukunftsfest. Wenn wir bereit sind, Veränderungen als Chance zu begreifen, Herausforderungen anzunehmen und aus Erfahrungen zu lernen, dann werden wir Stabilität und Sicherheit bewahren.“

Dinges-Dierig erläutert Arzneimittelforschung mit Demenzerkrankten

Viele Monate hat sich der Bundestag aufgrund einer neuen EU-Verordnung mit der Frage beschäftigt, ob gemeinsam mit nicht mehr einwilligungsfähigen Demenzkranken an der Entwicklung von Arzneimitteln geforscht werden darf. Zum Thema gab es diverse Anhörungen medizinischer und ethischer Experten.

Mehrheitlich stimmte der Bundestag schließlich im November für eine Gesetzesänderung, die die Forschung mit Erkrankten erlaubt. Die Entscheidung wurde öffentlich kontrovers diskutiert, hierbei kam es auch zu Missverständnissen. Denn Voraussetzung für die Forschung mit Demenzerkrankten ist selbstverständlich die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person vor der Erkrankung.

Auch die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) erreichten Bürgernachfragen zu diesem Thema. Dinges-Dierig:

„Forschung ist unverzichtbar, um Krankheiten bekämpfen zu können oder das Leben von Erkrankten zu erleichtern. Zugleich müssen die Rechte nicht einwilligungsfähiger Personen gewährleistet werden. Daher ist der Gesetzesentwurf an strikte Bedingungen geknüpft: Die Forschung mit Demenzkranken darf nur dann erfolgen, wenn die betroffene Person vor der Erkrankung ihre Einwilligung erteilt hat. Hierzu muss sie, ebenfalls vor der Erkrankung, ein ärztliches Aufklärungs- und Beratungsgespräch wahrnehmen. Zudem darf die geplante Forschungsmaßnahme zum Zeitpunkt der Festlegung nicht unmittelbar bevorstehen. Den Probanden ist es jederzeit möglich, aus der Studie auszusteigen. Die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Betreuers aus einer Patientenverfügung bleiben unberührt.“

Der Beschluss berücksichtige bei einer ethisch schwierigen Fragestellung sowohl die Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten, als auch die Notwendigkeit medizinischer Forschung. „Auch ich habe dem Antrag daher zugestimmt“, so Dinges-Dierig abschließend.

2,5 Millionen Euro für die Lübecker Synagoge

Meilenstein für das jüdische Leben in Lübeck: Der Bund gibt 2,5 Millionen Euro für die Sanierung der Synagoge in der St.-Annen-Straße. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute in Berlin beschlossen.

Seit vielen Jahren wird die Synagoge durch den Bund unterstützt, zuletzt 2015 mit einer Bewilligung von 280.000 Euro. Ein grundsätzliches Problem war stets, dass die Zuschüsse aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes lediglich für denkmalerhaltende Arbeiten aufgewandt werden konnten, die Mittel jedoch insbesondere für den praktischen Innenausbau, wie die Herstellung von Barrierefreiheit, fehlten.

Die nun zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen Euro sind als Zuschuss ‚für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland‘ verbucht und damit auch für Infrastrukturmaßnahmen verwendbar. Zusätzlich hat die Landesregierung in Kiel Mittel von 1,2 Millionen Euro zugesagt.

Hierzu erklärt die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:

„Das ist der entscheidende Durchbruch bei den Bemühungen um die Sanierung der Lübecker Synagoge. In den letzten Jahren war auf diesem Weg einiges schiefgelaufen, auch weil die bürokratischen Hürden hoch sind.

Ich freue mich sehr für die jüdische Gemeinde, dessen Vorsitzender Alexander Olschanski sich in diesen Tagen noch einmal an alle schleswig-holsteinischen Abgeordneten gewandt hat, und für die gesamte Hansestadt Lübeck, in deren Herzen künftig eine modernisierte, funktionale Synagoge dem aufblühenden jüdischen Leben den dringend benötigten Raum geben kann.“