Bundestagsrede zu TOP 20
Freitag, 26.02.2016, TOP 20 – ein Antrag der Fraktion Die Linke: „Bildung und Forschung in strukturschwachen Regionen“
Bürgermeisterkritik: Saxe sollte sich lieber ein Vorbild nehmen
Die Kritik des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) an der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen von Donnerstag weist die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig zurück:
„Es ist schon eine besondere Leistung, sein eigenes Defizit mit Geldern aus dem Bund von 58 Millionen Euro um 44 Millionen auf 14 Millionen zu verbessern und im gleichen Atemzug die Finanzverteilung zu kritisieren“, so Dinges-Dierig.
Wenn Bürgermeister Saxe mit seiner Kritik die unzureichende Weitergabe der für die Kommunen gedachten Mittel des Bundes durch die Länder kritisiert, so könne man nicht widersprechen. Die Landesregierung in Kiel habe sich lieber für teure Doppelstrukturen und eine Ausweitung der eigenen Verwaltung entschieden als die Kommunen zu unterstützen.
Aber die Behauptung, man trage im Bund stolz Überschüsse vor sich her und vernachlässige die Kommunen, „ist komplett falsch“, so Dinges-Dierig weiter, „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2019 mit der fantastischen Summe von über 150 Milliarden Euro. Und das, obwohl der Schuldenstand des Bundes immer noch doppelt so hoch ist wie der aller Länder zusammen.“
Dass der Bund durch Ausgabendisziplin und eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schuldenbremse übererfüllt und darüber hinaus den Haushalt nun bereits zum dritten Mal ausgeglichen hat, sei eine enorme Leistung.
„Das sollte sich der Bürgermeister lieber zum Vorbild nehmen statt die Schuld bei anderen zu suchen“, so Dinges-Dierig.
Mehrgenerationenhäuser: Im April kommen die neuen Förderrichtlinien
Die Mehrgenerationenhäuser werden durch ein längerfristiges Förderprogramm gesichert. Darauf hat sich die Koalition im Bund schon 2015 geeinigt. Nun wird der Plan konkreter:
Das neue Bundesprogramm zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser wird am 1. Januar 2017 starten und bis 2020 laufen. Dies hat in Berlin nun das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mitgeteilt. Ziel ist es, die bisherigen Standorte und Trägerstrukturen möglichst umfassend zu erhalten.
Statt vier inhaltlichen Schwerpunkten sind es künftig nur zwei, in deren Rahmen die Häuser ihre Arbeit organisieren sollen. Dabei ist die Gestaltung des demografischen Wandels Pflicht, die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte eine begrüßenswerte Kür.
Ergänzend zur wie bisher gestalteten gemeinsamen Förderung von Bund, Land und Kommune soll zukünftig auch ein Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft, also in Lübeck der Bürgerschaft, das Bekenntnis der Kommune sichern.
Hierzu die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig: „Das Lübecker Mehrgenerationenhaus in Eichholz ist hier sehr gut aufgestellt. Die politischen Mehrheiten für das Mehrgenerationenhaus sind stabil, auch dank der Lübecker CDU.“
Die Fördermodalitäten verändern sich leicht: Wie bisher wird sich der Zuschuss auf 30.000 Euro aus dem Bund und 10.000 Euro von Kommune oder Land zusammensetzen. Gut aber für Lübeck: Die Vorgabe, nach der für Personalkosten maximal 20.000 Euro ausgegeben werden dürfen, entfällt. „Damit steht mehr von der Grundförderung für das Personal zur Verfügung. Für die Ausstattung können Spenden ohnehin leichter eingeworben werden. Das gilt für Lübeck mit seinem vorbildlichen Stiftungswesen erst recht.“, so Dinges-Dierig.
Die Veröffentlichung der genauen Fördermodalitäten ist für April 2016 geplant. Dann beginnt auch das Interessenbekundungsverfahren.
„Ich drücke den engagierten Kräften im Mehrgenerationenhaus Eichholz die Daumen für die Bewerbung zur neuen Förderperiode und bin sehr zuversichtlich, dass das klappt“, so Dinges-Dierig abschließend.
Jetzt bewerben auf ausgezeichnete-orte.de
Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig ruft zur Teilnahme auf: Noch bis zum 3. März können Projekte zum Thema „NachbarschafftInnovation – Gemeinschaft als Erfolgsmodell“ eingereicht werden.
Unter diesem Motto sucht die Initiative Deutschland – Land der Ideen und die Deutsche Bank innovative Projekte, die das Potenzial von Nachbarschaft im Sinne von Gemeinschaft, Kooperation und Vernetzung erkannt und erfolgreich umgesetzt haben.
Alexandra Dinges-Dierig: „Ich unterstütze den Wettbewerb gern und danke der Standortinitiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ für das Thema, das sie ausgewählt hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Gemeinschaft heute weniger zusammenhält als früher. Dabei bestehen im ganzen Land beeindruckende Projekte für die Gemeinschaft, die oft aufopferungsvoll betreut werden. Sie müssen wir stärker hervorheben.“
Melden können sich Projekte, die das Potenzial von Nachbarschaft nutzen und den Mehrwert gemeinschaftlichen Handelns in den Vordergrund stellen, auf ausgezeichnete-orte.de. Eine hochkarätige Jury, der ein Fachbeirat zur Seite steht, wählt die besten 100 Ideen aus.
„Wer in Lübeck oder dem Herzogtum Lauenburg ein entsprechendes Projekt aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung oder Gesellschaft betreut, sollte sich beeilen: Bis einschließlich 3. März 2016 läuft der Bewerbungszeitraum“, so Dinges-Dierig.
Dinges-Dierig: „Drei Säulen der Integration: Sprache, Werte, Sicherheit“
Zu den flüchtlingspolitischen Maßnahmen des Bundes erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig (CDU):
„Die Integration von zu uns kommenden tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge ist ein Prozess. Er wird eine Weile dauern – aber deshalb muss er auch nach der Ankunft unverzüglich beginnen.
Durch die Ausweitung der Integrationskurse auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive hat der Bund schon im Asylpaket I die frühe Vermittlung der deutschen Sprache in Angriff genommen. Flankiert wird dies u.a. vom Bundesbildungsministerium durch die Ausstattung mit Lehrmaterial und einer Lern-App.
In Integrationskursen werden auch Werte vermittelt, die unsere Gesellschaft ausmachen. Dazu gehört das Befolgen unserer Gesetze. Die erleichterte Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erreicht am Freitag den Bundestag. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil ich die konsequente Durchsetzung unserer Gesetze als unverzichtbaren Kern unseres Rechtsstaates empfinde. Wer sich nicht an unser Recht hält, hat unsere Hilfsbereitschaft verspielt.
Ausdrücklich begrüße ich vor diesem Hintergrund auch, dass seit September 2015 die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge wieder einen geordneten Gang nimmt. Derzeit werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Landesgrenze mit Fingerabdruck registriert. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht ausreichend angekommen.
Wahr bleibt: Wer schutzbedürftig ist, dem wollen und werden wir helfen. Das gilt nicht nur für die Aufnahme in unserem Land, sondern auch für die Sicherstellung der Schutzbedürfnisse in den Flüchtlingsunterkünften.
Der Bund stellt daher nun ein KfW-Darlehensprogramm für die Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung, um in den Flüchtlingsunterkünften bauliche Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen einzurichten. Hierzu gehören abschließbare und geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen. Auch Lübeck und die Gemeinden des Herzogtums können von diesem Programm profitieren.
Darüber hinaus werden in einer Kooperation mit der UNESCO in mindestens 100 Unterkünften kinderfreundliche Zonen und die Schulung des Personals zum aktiven Schutz insbesondere von Frauen und Kindern unterstützt. In sogar mindestens 200 Einrichtungen werden im Rahmen dieser Kooperation Flüchtlingskinder im Vorschulalter Zugang zu strukturierten Lern- und Spielangeboten erhalten. Die Auswahl der Einrichtungen erfolgt in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und den Ländern.
Die Flüchtlingspolitik des Bundes orientiert sich an der Erkenntnis, dass Integration keine Einbahnstraße ist: Auf der einen Seite steht unser Schutz, Bildungsvermittlung und Gastfreundschaft, auf der anderen erwarten wir Respekt vor unseren Werten und die Bereitschaft zur Integration.“
Bund stellt Bildungskoordinatoren: Auch Lübeck kann sich bewerben
Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) hat in dieser Woche die neue Förderrichtlinie zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Zugewanderte vorgestellt.
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, ruft dazu auf, sich um die Finanzierung von Bildungskoordinatoren zu bewerben.
„Das Ziel ist klar: Integration durch Bildung. Wer zu uns kommt, muss schnellstmöglich Deutsch lernen, unser Werte- und Rechtssystem verstehen und Qualifizierungslücken für den Zugang zum Arbeitsmarkt schließen. Hier stehen vor allem die Kommunen vor der Herausforderung, neben der Unterbringung auch die Bildungsangebote in Kindergärten, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen zu koordinieren“, so Dinges-Dierig.
Zur Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte finanziert der Bund nun Koordinatoren für Bildungsangebote: Wo findet Sprachförderung statt und sind Integrationskurse vorhanden? In welchem Kindergarten oder in welcher Schule gibt es freie Kapazitäten? Wie sehen Bedarfe und Angebote der lokalen Unternehmen aus? Wie ist vor Ort die Anerkennung von Abschlüssen geregelt?
Aufgrund einer Einwohnerzahl von über 200.000 kann Lübeck sich sogar um die Finanzierung von zwei Koordinatorinnen oder Koordinatoren bewerben. Förderantragsschluss ist der 1. März 2016, 1. Juni 2016 oder 1. September 2016.
Dinges-Dierig: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für Integration. Die Kommunen brauchen vor allem dort unsere Unterstützung. Daher habe ich mich im zuständigen Ausschuss gern für diese neue Fördermaßnahme eingesetzt.“
Info in und für Berlin: Elbe-Lübeck-Kanal hat Zukunft
Auf Vermittlung der Bundestagsabgeordneten Alexandra Dinges-Dierig (CDU) sind in Berlin Spitzenvertreter der Lübecker Wirtschaft und Hafenwirtschaft mit Haushalts- und Verkehrspolitikern zusammengetroffen.
Die Lübecker Seite, bestehend aus Lars Schöning, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, Rüdiger Schacht, stellv. IHK-Hauptgeschäftsführer, Dierk Faust, Geschäftsführer Hans Lehmann KG, Prof. Dr. Sebastian Jürgens, Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), Wolfgang Wiese, Leiter der Lübecker Port-Authority (LPA) und Wolfgang Pistol vom Nautischen Verein Lübeck, konnte auf die große Bedeutung eines Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals nicht nur für die norddeutsche Wirtschaft hinweisen.
Die Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verkehrshaushalt), Matthias Lietz (CDU/CSU, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für die Binnenschifffahrt) und Hans-Werner Kammer (Mitglied im Verkehrsausschuss und CDU/CSU-Sprecher in der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt) haben die Unterstützung der Lübecker Wirtschaft in Form eines Letter of Intent gern entgegen genommen. Ihr Hinweis: Aufgrund der großen Förderkonkurrenz bei Infrastrukturprojekten des Bundes ist die klare Positionierung aller Ebenen für einen Ausbau unerlässlich.
Alexandra Dinges-Dierig: „Der einzige Zugang des Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee, die Umgehung des Hamburger Nadelöhrs beim Verkehr zwischen den Häfen von Hamburg und Lübeck, zwischen Lieferanten und Produzenten in Mitteleuropa und der Beltregion – der Elbe-Lübeck-Kanal hat alle Argumente für einen Ausbau auf seiner Seite.
Das Gegenargument hat etwas von der Henne und dem Ei: Der Ausbau gilt aufgrund der geringen Nutzung als nicht wirtschaftlich. Dabei kann die Nutzung aber erst wieder zunehmen, wenn der Ausbau für 110 m lange Großmotorgüterschiffe stattgefunden hat – die 80-Meter-Schiffe, für die der Kanal jetzt nutzbar ist, werden immer weniger.
Ein Mindestziel für einen Ausbau wäre der schrittweise Ersatz baufälliger Schleusen durch Bauwerke, die für Großmotorgüterschiffe geeignet sind. Auch hierfür braucht es ein klares, tatkräftiges Bekenntnis aller Ebenen, von Brüssel bis Kiel.
Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist ein sinnvolles und bedeutendes Infrastrukturprojekt für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr über alle Ländergrenzen hinweg.“