Nur Exzellenz führt Deutschland an die wissenschaftliche Weltspitze

Am heutigen Freitag wurden in Berlin die Evaluationsergebnisse der von dem Schweizer Wissenschaftsmanager Dieter Imboden geleiteten internationalen Expertenkommission zur Exzellenzinitiative im Beisein von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Kaufmann, und die zuständige Berichterstatterin, Alexandra Dinges-Dierig:

Stefan Kaufmann: „Der heute veröffentlichte Evaluationsbericht der internationalen Expertenkommission zur Exzellenzinitiative bestätigt eindrucksvoll, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative in den vergangenen zehn Jahren die Spitzenforschung in Deutschland gestärkt hat.
Unser Ziel als Unionsfraktion bei der nun anstehenden Ausgestaltung einer neuen Exzellenzinitiative ist klar: Wir wollen Weltklasse-Forschung an unseren Universitäten international noch sichtbarer machen. Und wir wollen deutsche wissenschaftliche Spitzenzentren in der internationalen Champions League ganz nach vorne bringen. Das schaffen wir nicht mit einer Förderung nach Proporz oder dem Gießkannenprinzip, wie andere Parteien im Bundestag es fordern, sondern nur mit einem klaren Bekenntnis zur Exzellenzförderung. Dafür werden wir als Unionsfraktion uns weiter mit Nachdruck einsetzen und sehen unsere Position durch den Imboden-Bericht voll bestätigt.“

Alexandra Dinges-Dierig: „Wir als Unionsfraktion sind davon überzeugt, dass die wichtigsten Erfolgsfaktoren der Exzellenzinitiative in ihrer bisherigen Form – auch nach Meinung der internationaler Expertenkommission – Exzellenzanspruch, Förderung bester Forschung und strikte Qualitätsauswahl waren. Eine Aufweichung dieser Kriterien darf es nicht geben. Wir dürfen das künftige Programm nicht mit immer neuen Zielen überfrachten. Gleichzeitig muss das neue Programm dazu dienen, wie es Professor Imboden ausdrückte, die deutschen Universitäten anzuregen, sich konsequent an ihren Stärken auszurichten. Den Vorschlag der Kommission, den Universitäten mehr Zeit einzuräumen, um sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen, werden wir in unsere Diskussion mit aufnehmen.

Eine neue Exzellenzinitiative soll sich aus unserer Sicht deshalb auf zwei Förderlinien konzentrieren:
Förderung von Forschungsfeldern zur Stärkung der Profilbildung: Erfolgreiche Cluster konkurrieren heute international auf absoluten Spitzenpositionen. Deshalb soll die Förderung exzellenter Wissenschaftseinrichtungen mit einem spezifischen Forschungsprofil zukünftig ausgebaut werden. Es soll im Rahmen des künftigen Programms einen Forschungswettbewerb geben, der den Cluster-Gedanken aufgreift und flexible Förderung je nach Bedarf bereitstellt.

Förderung von einigen wenigen wissenschaftlichen Spitzenzentren mit internationaler Ausstrahlung und Anziehungskraft: Die bisherige Förderlinie ‚Zukunftskonzepte‘ hat Reformen in den Universitäten angestoßen, die sehr wichtig waren und sind. In Zukunft soll eine veränderte institutionenbezogene Förderung vorgesehen werden, die die Dynamik aufnimmt und zu noch mehr Exzellenz und noch mehr internationaler Ausstrahlung führt. Abhängig von abschließendem Gesamtkonzept und finanzieller Ausstattung könnten am Ende ungefähr fünf wissenschaftliche Spitzenzentren entstehen. Die Förderung dieser wissenschaftlichen Spitzenzentren soll dabei längerfristig ausgestaltet und ausschließlich exzellenzbasiert sein. Gleichzeitig müssen Durchlässigkeit und Wettbewerb garantiert werden.
Klar ist, dass es uns nur mit konsequenter Exzellenzförderung gelingen wird, Deutschland an die wissenschaftliche Weltspitze zu führen.“

Am 12. Februar: Red Hand Day

Weltweit gibt es immer noch über 250.000 Kindersoldaten. Ein untragbarer Zustand. Im Deutschen Bundestag konnte ich heute meine Meinung dazu sagen: Bildung statt Waffen für alle Kinder!

So wollen wir Bundestagsabgeordnete auch auf den Red Hand Day aufmerksam machen: Am 12. Februar ist es wieder soweit. Helfen Sie mit, dass das Wort „Kindersoldaten“ aus unserem Wortschatz getilgt wird. Es ist höchste Zeit. Weitere Infos erhalten Sie auf www.redhandday.org

Sprach-Kitas: Förderung auch in Lübeck

10 Lübecker Kitas sind schon dabei, drei befinden sich noch im Antragsverfahren um das am 01. Januar 2016 gestartete Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Das Programm ‘Sprach-Kitas‘ ist Nachfolger des Programms ‚Schwerpunkt-Kitas: Sprache und Integration‘ von 2011-2015, dessen Erfahrungen genutzt und nun weiterentwickelt werden sollen.

Die geförderten Einrichtungen werden durch Sprachexpertinnen und Sprachexperten bei der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Dazu wird eine zusätzliche halbe Fachkraft-Stelle je teilnehmender Kita finanziert.

Von 2016 bis 2019 hat der Deutsche Bundestag jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Die Konzeption des Programms richtet sich dabei vor allem auch an die zusätzlichen Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingskrise ergeben.

So sind es hauptsächlich Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden, die von diesem Programm profitieren werden. Sie wurden und werden durch ein Interessenbekundungsverfahren und in Abstimmung mit den Ländern ausgewählt.

Sprache ist der Schlüssel für alles. Vom gesellschaftlichen Zusammenleben bis zu Bildung und Teilhabe. Daher freue ich mich, dass auch In Lübeck 10 Kitas gefördert werden, die Kitas Am Behnckenhof, Ev.-Luth.-Kita Astrid Lindgren, Kinderhaus „Blauer Elefant“, Ev.-Luth. Kita und Familienzentrum Bugenhagen, Kita Dornestraße, Kita Klipperstraße, Kita Bunte Kuh, Ev.-Luth. Kita Wichern I, Kita Moislinger Berg und die Kita Kleine Klosterkoppel. Drei weitere Einrichtungen befinden sich im Antragsverfahren.“

Denkt@g – Wettbewerb zum Hinsehen, Einmischen, Mitgestalten

Am 27. Januar, dem nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, beginnt der Wettbewerb der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) ruft zur Teilnahme auf:

„Denkt@g ist ein Internetwettbewerb für junge Teilnehmer von 16 bis 22 Jahren als Schulklasse oder sonstige Gruppen (mindestens 2 Personen) zu einem Thema, das leider immer aktuell ist: Wo geschehen Ausgrenzung und Gewalt gegen Minderheiten? Was sind die Ursachen? Wie können wir sie bekämpfen? Was können wir aus der Geschichte und insbesondere aus der Shoa und der NS-Diktatur lernen?

Der Wettbewerbsbeitrag besteht aus einer Internetseite, auf der Ideen und Kreativität keine Grenzen gesetzt sind: Begebt Euch auf Spurensuche, erforscht Schicksale der Vergangenheit und Gegenwart. Das kann über Text, Bilder, Filme, Audiobeiträge oder fast alles, was sich über eine Internetseite darstellen lässt, geschehen.

Schlusstermin ist der 31.10.2016. Die Anmeldung und alle weiteren Informationen gibt es auf: www.denktag.de“

Reinschnuppern in Berlin: Politisches Praktikum der Lübecker Ernestinenschule

Sieben Schülerinnen und Schüler der Ernestinenschule zu Lübeck waren in dieser Sitzungswoche für ein politisches Kurzpraktikum im Berliner Büro der Lübecker Abgeordneten Alexandra Dinges-Dierig zu Gast.

Mark Frederik Fischer (16 Jahre alt), Lukas Kügler (18), Jan Patrick Lucht (17), Hannah Lück (17), Leonard Matzen (18), Tran My Ngan Nguyen (16) und Nicolas Rohlf (16) haben neben einem kurzen Besuch im ARD-Hauptstadtstudio, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vor allem die Arbeit von Alexandra Dinges-Dierig begleitet.

Interessant erschien den Gästen vor allem der „krasse Unterschied“ zwischen Ausschusssitzungen und den großen Debatten im Plenum. Während die Ausschusssitzungen vor allem als arbeitsmäßige Zusammenkünfte in Erinnerung blieben, wo sehr detailliert an den Themen gearbeitet wird, merke man, dass im Plenum für die Öffentlichkeit gesprochen wird.

Aktuelle Themen und insbesondere die Flüchtlingssituation, ihre Ursachen und die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen waren dann Thema im Abschlussgespräch mit Alexandra Dinges-Dierig.

Einmütig waren die Schülerinnen und Schüler dankbar für den „spannenden Einblick“ in die Arbeit des Parlaments. Die aus dem Fernsehen bekannten Politiker hautnah zu erleben, sei schon etwas Besonderes. Und man habe nun auch besser verstanden, wie Gesetze verabschiedet werden.

Wäre denn die Arbeit als Politikerin oder Politiker für die Kurzpraktikanten eine Zukunftsoption? Die Antwort: „Ja.“ Aber die Arbeitszeiten seien schon recht lang.

Bundesforschungsministerium stärkt den innovativen Mittelstand

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) innovative Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) stärken. Dazu die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Alexandra Dinges-Dierig:

„Die Bundesregierung hat mit der Hightech-Strategie die Basis für eine innovative Wirtschaft mit Spitzentechnologie geschaffen. Allerdings profitieren KMU heute noch nicht in dem Ausmaße von der Forschungsförderung des BMBF, wie es aufgrund ihrer Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort nötig wäre. Das werden wir abstellen, damit das immense Potential, das in den Unternehmen steckt, ganz zur Geltung kommt.“

Unter anderem werden Programme des Ministeriums zukünftig so angepasst, dass es für KMU leichter wird, einen Antrag auf Förderung zu stellen. So sollen bei der Initiative „KMU-innovativ“ kurzfristige Machbarkeitsstudien für Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Unternehmen finanziert werden, um lohnende Innovationen früher erkennen und Erfolgschancen bereits frühzeitig abschätzen zu können. Außerdem sollen die Firmen besser mit geeigneten Forschungspartnern, etwa Großunternehmen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, zusammengebracht werden.

„Projektanträge sind nicht immer leicht zu stellen, besonders wenn man sich nicht regelmäßig damit befasst. Das darf aber kein Hinderungsgrund sein. Wir wollen ermöglichen, dass auch solche Betriebe, die vielleicht weniger Erfahrungen haben, von den Programmen profitieren. Dafür hat das Bundesministerium ein ganzes Maßnahmenbündel vorgestellt. Besonders freut mich, dass die Zusammenarbeit von Fachhochschulen und KMU weiter gestärkt wird. Gerade in Lübeck sehen wir, wie wichtig die enge Verzahnung angewandter Forschung und Wirtschaft für den Standort ist“, so Dinges-Dierig abschließend.

Alexandra Dinges-Dierig - Ihre Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

Dinges-Dierig für schärferes Aufenthaltsrecht und Wohnsitzauflage

Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig (CDU) unterstützt die Forderungen ihrer Parteispitze nach einem verschärften Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geflüchtete:

„Unser Land hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den vergangenen Monaten sichtbar zu Humanität und Weltoffenheit bekannt. Wir wollen, dass Flüchtlinge in unserem Land Sicherheit vor Krieg und Terror finden. Wir organisieren ihnen Bildungsangebote und wollen Arbeit vermitteln, bis eine Rückkehr in ihre Heimatländer wieder möglich ist.

Wir wissen, dass es unter den Geflüchteten auch Kriminelle gibt. Für Sie, wie für alle anderen, gilt: Sexuelle Gewalt gegen Frauen, die Entstehung von Parallelgesellschaften und mangelnden Respekt gegenüber unseren Werten werden wir nicht akzeptieren.

Wir erwarten von jedem, der bei uns wohnt oder neu ankommt, dass er unserem Rechtsstaat und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern Respekt entgegenbringt. Wer gegen unsere Gesetze verstößt, muss diese Folgen umgehend zu spüren bekommen. Dazu bedarf es neben der Formulierung klarer Vorschriften auch der Stärke diese umzusetzen.

Es ist ganz unabhängig von den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten daher höchste Zeit, die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer spürbar abzusenken, um die überwältigende Akzeptanz der Hilfesuchenden durch die Bevölkerung nicht zu riskieren. Darüber hinaus werde ich mich in der Unionsfraktion für die Einführung einer Wohnortpflicht einsetzen, um die Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungszentren abzusenken. Städte wie Lübeck sind hiervon bereits heute überproportional belastet.“