Mehr Sicherheit: Bund stärkt die Bundespolizei

Der Haushalt 2016 wird in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig (CDU) unterstreicht den Einsatz der Unionsfraktion für die Sicherheitsorgane des Bundes:

„Als Standort der Bundespolizeiakademie und als Transit- und Hafenstadt ist für Lübeck eine gute Ausstattung der Bundespolizei von besonderer Bedeutung.

Während die rot-grün-blaue Landesregierung in Kiel den heutigen Sicherheitsanforderungen leider mit Stellenkürzungen bei der eigenen Landespolizei begegnet, stärkt der Deutsche Bundestag mit dem Haushalt 2016 erneut Umfang und Ausstattung der Bundespolizei.

Die aufgrund des Asylpakets beschlossenen 1.000 neuen Stellen im kommenden Jahr sowie Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 40 Mio. Euro sind hier nur ein erster Schritt: Bis 2018 werden insgesamt 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. In Summe erhält die Bundespolizei im Haushalt 2016 1.568 neue Stellen. Damit haben die Bundestagsfraktionen den Entwurf der Bundesregierung noch einmal aufgestockt.

Doch nicht nur im Umfang, sondern auch qualitativ werden die Stellen bei der Bundespolizei wachsen: So wird es 45 Stellenhebungen im höheren Polizeivollzugsdienst und 1000 im einfachen Dienst geben.

Auch das Bundeskriminalamt wird im Haushalt 2016 mit 317 neuen Stellen und insgesamt 44,8 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel aufgestockt.

Die Morde in Paris vom 13. November stehen in einer Reihe von terroristischen Aktivitäten, denen die Koalition in Berlin begegnen muss. Hierzu gehört in besonderem Maße die Ausstattung der Sicherheitskräfte des Bundes.“

Alexandra Dinges-Dierig MdB

Rupprecht / Dinges-Dierig: Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verbessert Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft

Am Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Alexandra Dinges-Dierig:

Albert Rupprecht: „In den vergangenen zehn Jahren ist eine Fülle neuer Stellen in der Wissenschaft entstanden – nicht zuletzt dank des enormen finanziellen Engagements des Bundes unter Führung der Union etwa im Rahmen des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative oder des Paktes für Forschung und Innovation. Allein an den Hochschulen konnte die Zahl der Stellen im Bereich des wissenschaftlichen Personals von rund 240.200 im Jahr 2005 auf über 381.200 in 2014 erhöht werden. Dies entspricht einer Steigerung von rund 60 Prozent.

Junge Wissenschaftler sollen sich aber nicht mehr von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag hangeln müssen. Um unsachgemäße Kurzbefristungen in der Wissenschaft zu unterbinden, wird sich die Befristungsdauer bei der Qualifizierungsbefristung deshalb künftig an dem für die Qualifizierung erforderlichen Zeitbedarf orientieren und bei der Befristung wegen Drittmittelfinanzierung an der Dauer der Mittelbewilligung. Kürzere Laufzeiten von Verträgen müssen aber möglich bleiben, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise für Verlängerungen kurz vor Abschluss einer Doktorarbeit oder eines Projekts.

Dabei ist klar, dass die Gesetzesnovelle nur Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses sein kann. Den notwendigen strukturellen Reformschub für die systematische Schaffung transparenter und zuverlässiger Karrierewege für die besten Köpfe können wir nur durch die Auflage eines Bund-Länder-Programms zur Förderung von Tenure-Track-Professuren (Bewährungsstellen vor einer festen Professur) an Universitäten bewirken. Dafür setzen wir uns als Unionsfraktion mit Nachdruck ein.“

Alexandra Dinges-Dierig: „Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verbessern. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht aber mehr als gesetzliche Regeln. Zuverlässige Wege in der Wissenschaft müssen vor Ort geschaffen werden, an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dort muss Personalentwicklungsplanung betrieben, müssen Karriereoptionen aufgezeigt und Stellen bereitgestellt werden. Das geht nicht über Nacht, aber es muss passieren.

Wir als Unionsfraktion machen uns deshalb dafür stark, mit einem Tenure-Track-Programm entscheidende Reformimpulse zu geben. Die von den Koalitionsfraktionsspitzen im April in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro über zehn Jahre ab 2017 muss vollständig für ein solches Programm, das derzeit von Bund und Ländern verhandelt wird, verwendet werden. Nur so können wir nachhaltige Veränderungen anschieben, die Karrierechancen für junge Forscherinnen und Forscher substanziell verbessern und die internationale Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems weiter stärken. Die Länder sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst bleiben bei alledem an erster Stelle in der Pflicht.“

Bundestagsrede zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Alexandra Dinges-Dierig spricht zur Ersten Lesung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Mit Kordula Kovac MdB bei von Eicken

Zwei Nichtraucherinnen bei einem Tabakunternehmen: In Lübeck produziert der Traditionsbetrieb Joh.Wilh. von Eicken GmbH vielfältige Tabakerzeugnisse vom Rohtabak bis zum Fertigprodukt und beschäftigt an drei Standorten in Deutschland rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Als mittelständischer Betrieb ist von Eicken besonders darauf angewiesen, dass die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (u.a. Verbot von Zusatzstoffen, Einführung von Schockbildern auf den Packungen) zügig, rechtssicher und 1:1 anhand der europäischen Vorgaben erfolgt.

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine Kollegin Kordula Kovac (l.), hat sich heute morgen auf den weiten Weg aus Südbaden nach Lübeck gemacht, um mit mir gemeinsam den Betrieb zu besichtigen und mit dem Geschäftsführer Marc von Eicken (2. v.l.) über die bevorstehende Gesetzgebung zum Thema zu sprechen.

Wir alle waren uns über die Bedeutung des Nichtraucherschutzes einig. Für mich als Lübecker Abgeordnete ist es aber auch meine Pflicht, mich für die ca. 350 Mitarbeiter am Standort Lübeck stark zu machen: Deren Erwartung ist eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht – und zwar ohne zusätzliche Nachteile für deutsche Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz. Dafür werden wir uns einsetzen.