Alexandra Dinges-Dierig MdB

Bund hilft bei Sprachkursen – auch in Lübeck

Sei es per App oder durch Ausweitung von Sprachkursen: Der Bund hat sich der frühzeitigen Integration von Flüchtlingen verpflichtet. Hierzu erklärt Alexandra Dinges-Dierig (CDU):

„Was mir derzeit nicht nur in Lübeck und dem Herzogtum Lauenburg sehr häufig begegnet, ist die Forderung nach einer frühzeitigen Integration der uns erreichenden Flüchtlinge.

Wer das fordert, hat Recht: Wer in unserer Gesellschaft Schutz erhält, muss so frühzeitig wie möglich an unsere Sprache, Gesetze und Kultur herangeführt werden.

Bisher hat der Bund auch in Lübeck für jeden Asylberechtigten Integrationskurse bereitgehalten. Diese werden mit dem am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zusätzlich für Asylbewerber mit Bleibeperspektive geöffnet. Der Bund finanziert diesen Mehrbedarf vollständig. Außerdem wird es durch Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen geben.

Ich selbst bin Mitglied einer Ad-hoc-Gruppe der Unionsfraktion, die mögliche bildungspolitische Maßnahmen für Flüchtlinge erarbeitet und zügig vorstellen wird.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits die Entwicklung einer Smartphone-App für Flüchtlinge zugesagt, die auf der gemeinsamen Initiative ich-will-deutsch-lernen.de mit dem Deutschen Volkshochschulverband aufbaut. Diese wird durch Sprachförderung im Rahmen des Programms ‚Lesestart‘ für Flüchtlingskinder bis fünf Jahren und einer leichteren Anerkennung von Berufsqualifikationen ergänzt.

Frühe und effektive Integrationsmaßnahmen sind der Schlüssel, um mögliche Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bund leistet seinen Anteil, und das ist nicht wenig.“

Initiative: Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine flächendeckende medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten in allen Regionen des Landes zu gewährleisten.

Hierzu informiert Alexandra Dinges-Dierig, die auch stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss ist:

„Das deutsche Gesundheitssystem bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Leistungen und eine qualitativ hochwertige Versorgung. Es muss sich ständig an die sich verändernden Bevölkerungsstrukturen anpassen.

In Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte werden die Arztpraxen immer rarer. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass genügend erreichbare Ärztinnen und Ärzte die medizinische Grundversorgung auch im ländlichen Raum gewährleisten.

Hierfür ist Ende Juli das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft getreten, das z.B. Vergütungsanreize für Ärztinnen und Ärzte setzt, die in den benannten Regionen eine Praxis eröffnen. Kassenärztliche Vereinigungen, Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen können regionale Preiszuschläge für bestimmte Leistungen in Gebieten mit Unterversorgung zahlen.

Darüber hinaus ist es den Kassenärztlichen Vereinigungen künftig möglich, über Strukturfonds eine Praxisgründung zu unterstützen.

Durch die Aufhebung der Residenzpflicht für Vertragsärztinnen und –ärzte müssen die Mediziner nicht mehr unbedingt in der Nähe ihrer Praxen wohnen. Somit können sie beispielsweise in der Stadt wohnen bleiben, wenn sie auf dem Land eine Praxis eröffnen. Die beruflichen Vorstellungen lassen sich von nun an mit privaten Wünschen vereinbaren.

Eine Praxis in einem überversorgten Gebiet soll nur dann nachbesetzt werden, wenn es für die Versorgung auch sinnvoll ist. Die Entscheidung treffen Ärzte und Krankenkassen vor Ort.

Zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung wird die Zahl der bundesweit mindestens zu fördernden Stellen für Weiterbildungen von 5000 auf 7500 erhöht.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg, das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

Norddeutsche Wirtschaft zu Gast in Lübeck

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltete seinen Norddeutschen Wirtschaftstag am Donnerstag und Freitag. Wo? Natürlich in der Hansestadt Lübeck.

Zu Gast war auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Johanna Wanka. Hier sieht man uns mit den Vorsitzenden der norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates und meinem Landesgruppenkollegen Dr. Philipp Murmann. Die norddeutsche Wirtschaft: zu Gast in Lübeck.

Flüchtlinge: Koalition zieht an einem Strang

Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntag:

„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Angela Merkel ist eine Koalition der großen Herausforderungen. Nach der Griechenlandkrise ist es nun eine nie gekannte Zahl an Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.

Die Koalition nimmt auch diese Herausforderung an und hat am Wochenende sowohl für den Verantwortungsbereich des Bundes, als auch für den der Länder und Kommunen wichtige Beschlüsse gefasst.

So wird der Bund darauf hinwirken, dass die EU sowohl ihr Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern verstärkt, als auch die dringend notwendige solidarische und faire Verteilung der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten organisiert.

Im eigenen Verantwortungsbereich muss der Bund dafür sorgen, dass sowohl die Asylverfahren als auch Rückführungen deutlich beschleunigt werden. Schon im Mai hat die Koalition hierzu die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2.000 erhöht, am Sonntag wurde nun auch eine Aufstockung der Stellen bei der Bundespolizei um 3.000 Stellen beschlossen.

Eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen ist in den letzten Wochen und Monaten häufig angemahnt worden. Dabei wird häufig vergessen, dass der Bund eine doppelt so hohe Schuldenlast trägt, wie alle Länder zusammen.

Dennoch wird der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau von ca. 150.000 winterfesten Plätzen unterstützen und hierfür auch Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.

Insgesamt wird der Bund weitere 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Die genaue Verwendung der Gelder wird mit den Ländern bis 24. September verhandelt. Dann ist auch feststellbar, inwieweit diese Mittel auch nach Lübeck und in das Herzogtum Lauenburg fließen.

Auch auf verstärkte Maßnahmen zur Integration hat sich die Koalition geeinigt: Der Bund wird die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete öffnen, Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die berufsbezogene Deutschförderung sowie für qualifiziertes Personal in den Jobcentern aufstocken. Der soziale Wohnungsbau in den Kommunen wird durch die Bereitstellung von Bundesliegenschaften gestärkt, steuerliche Anreizinstrumente zum Neubau preiswerten Wohnraums werden geprüft.

Bei all diesen Maßnahmen sollte klar sein: Wer in seinem Herkunftsland verfolgt wird, genießt in Deutschland Asylrecht. Dabei wird es bleiben. Die überwältigenden ehrenamtlichen Aktivitäten zur Betreuung von Asylsuchenden zeigen, dass Deutschland diese Menschen Willkommen heißt und in seiner Mitte aufnehmen möchte.

Gleichzeitig müssen die Anreize für diejenigen gesenkt werden, die auf dem Weg des Asyls zu uns kommen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Jeder Prüfungsfall dieser Art hindert Bund, Länder und Kommunen bei der Betreuung der tatsächlich Berechtigten. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch den Schritt der EU-Kommission, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“

Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Wir sind uns als wohlhabendes und sicheres Land unserer humanitären Verantwortung für die Schutzsuchenden bewusst. Dennoch müssen wir auch verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.“

Verlässlichere Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen

Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) durch die Bundesregierung und Bundesministerin Prof. Johanna Wanka ist ein wichtiger Schritt getan, um Karrieren für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässlicher zu machen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Keine Kurzzeitbefristungen mehr

Der auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf wird unter anderem unangemessene Kurzzeitbefristungen beim wissenschaftlichen Nachwuchs unterbinden. Bisher ist es zu oft vorgekommen, dass junge Menschen nach dem Studienabschluss für ihre erste Stelle an Wissenschaftseinrichtungen Verträge von unter einem Jahr Laufzeit bekommen haben. Das kann in Ausnahmefällen und in Absprache mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern manchmal berechtigt sein. In der Häufung, die wir es in den letzten Jahren beobachten konnten, können wir dies aber nicht hinnehmen.

Mehr Verlässlichkeit bei befristeten Verträgen

Wissenschaftler und Wissenschaftlerin sind keine Berufe wie jeder andere. Forschende Tätigkeiten unterliegen anderen Anforderungen. Insbesondere wechselnde Forschungsprojekte auch in unterschiedlichen Forschungseinrichtungen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Dessen sind sich die jungen Forscherinnen und Forscher bewusst. Dennoch muss die notwendige Flexibilität des Systems mit der Verlässlichkeit der Karrierewege so in Balance gebracht werden, dass alle profitieren. Daher haben wir uns in der Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass die Laufzeiten der Verträge des wissenschaftlichen Nachwuchses sich zukünftig am üblichen Zeitbedarf für die angestrebte Qualifikation orientieren sollen. Wichtig ist dabei auch, dass die Förderung dieser Qualifikation der Kern des Arbeitsverhältnisses sein soll.

Wissenschaft ist vielfältig. Im künstlerischen Bereich z.B. ist die Promotion im Wissenschaftsbetrieb eher nicht die Regel. Generell sind sowohl die möglichen Qualifikationen als auch die Bearbeitungszeiten der Doktorarbeiten ganz unterschiedlich, genannt seien hier beispielsweise die in der Regel kürzeren Zeiten in Rechtswissenschaften und in der Regel längeren in Physik. Deshalb können wir als Gesetzgeber nicht festlegen, wie lange die Verträge zu laufen haben. Das können nur die Beschäftigten und Wissenschaftseinrichtungen selbst. Fest steht aber: Sechs Monate Vertragslaufzeit wird es nur noch dort geben, wo das im Sinne der Beschäftigten ist. Beispielsweise bei Vertragsverlängerungen, um eine Promotion mit höherem Zeitbedarf fertigzustellen.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?

Forschungsprojekte werden zunehmend auch durch Drittmittel finanziert. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass die Laufzeit der Projekte auch die Grundlage sein soll für die Laufzeit der Arbeitsverträge der an einem solchen Projekt beteiligten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.

Neu führen wir eine inklusionspolitische Komponente ein. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen brauchen manchmal etwas mehr Zeit für ihre Qualifikation. Das wollen wir ihnen ermöglichen und gesetzlich zulassen. Mit ihrem Einverständnis können sie zukünftig bis zu zwei Jahre länger befristet beschäftigt werden dürfen.

Der Nachwuchs braucht mehr als gesetzliche Regeln

Diese und die weiteren Änderungen sind richtig und wichtig, um Leitplanken vorzugeben. An der einen oder anderen Stelle müssen wir die jungen Menschen besser schützen, auch wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftseinrichtungen sehr gut mit ihrem Nachwuchs umgeht. Die zugrundeliegenden Probleme, die zu Unsicherheiten bei den Forscherinnen und Forschern geführt haben, werden wir so aber nicht lösen.

Denn nur durch diese Mindeststandards schaffen wir keine verlässlichen Wege in die Wissenschaft. Das kann nur vor Ort passieren, an den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Dort muss Personalentwicklungsplanung betrieben, müssen Karriereoptionen aufgezeigt und Stellen bereitgestellt werden. Das geht nicht über Nacht, aber es muss passieren. Mit dem Tenure-Track-Programm möchte der Bund hier Impulse geben und mit einer Milliarde Euro über zehn Jahre bei der Schaffung neuer Nachwuchsstellen helfen. Das ist ein enormer Beitrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir streng genommen hier überhaupt nicht zuständig sind.

Die Länder müssen mitziehen

Für die Grundfinanzierung der Hochschulen, also auch für die Schaffung neuer Stellen, tragen die Länder die Verantwortung. Und obwohl sie durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden sind, werden einige dieser Verantwortung nicht gerecht. Die hierdurch in jedem Land geschaffenen zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten werden nicht in allen Ländern für die Hochschulen verwendet. Das Problem ist: Ohne genug Geld kann keine Hochschule neue Stellen schaffen oder finanzielle Polster für die Bezahlung junger Forscherinnen und Forscher aufbauen.

Selbst wenn sich das ändern sollte, wonach es bei einigen Ländern leider nicht aussieht, ist das noch nicht ausreichend, um mehr Verlässlichkeit für eine berufliche Laufbahn in der Wissenschaft zu erreichen. Reformen der Beschäftigungswege in der Wissenschaft müssen Stellenstrukturen verändern, neue Karrieren abseits der Professur ermöglichen und die Personalentwicklungsplanung sowie eine umfassende Beratung des Nachwuchses fördern. Hier können und dürfen wir als Bund nicht tätig werden. Wir haben den Anfang gemacht, jetzt müssen andere den Schwung nutzen und nachhaltige Veränderungen anschieben.

Besuchergruppe aus Lübeck und dem Herzogtum

Eine große Gruppe aus Lübeck und dem Herzogtum Lauenburg war bei mir in diesen Tagen in Berlin zu Gast. Unter anderem konnte ich 20 Vertreterinnen der Lübecker Ortsgruppe des Bundesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk begrüßen.

Neben einem Besuch der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße und einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stand auch eine Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude auf dem Programm.

Topthema ist derzeit natürlich die Flüchtlingssituation. Hier kommt noch viel auf uns zu. Aber wir waren uns einig, dass wir als Deutsche selbstverständlich den oft traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen helfen und sie bei uns aufnehmen wollen – und dass wir diese große Herausforderung auch gemeinsam meistern werden.

Ausgeschrieben: Bundespreis Zu gut für die Tonne!

Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig informiert über den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

„Wir in Deutschland haben das Glück, jeden Tag aus einer Vielzahl von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wählen zu können. Für die meisten ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielen ist dabei nicht bewusst, wie wertvoll unsere Lebensmittel tatsächlich sind und wie viele Ressourcen und Aufwand in ihrer Herstellung stecken.

So landen in Deutschland jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind 275.000 voll beladene LKW.

Deshalb unterstütze ich die Initiative Zu gut für die Tonne! des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Der Bundespreis wird in diesem Jahr zum ersten Mal ausgeschrieben. Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich bis 31. Oktober mit einer guten Idee zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen bewerben.

Die hochrangig besetzte Jury unter Vorsitz von Prof. Dr. Klaus Töpfer, der unter anderem auch der Sternekoch Christian Rach und der Moderator Cherno Jobatey angehören, wählt die besten Wettbewerbsbeiträge.

Weitere Informationen zur Ausschreibung und den Bewerbungsmodalitäten sind unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis erhältlich.“