Millionenpaket: Dinges-Dierig unterstützt Berkenthin und Sandesneben

Das Entlastungspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015-2018 ist vom Deutschen Bundestag im April beschlossen worden. Auf Schleswig-Holstein entfallen hiervon ganze 99,5 Millionen Euro. Welche der eigenen Kommunen finanzschwach sind und damit von diesen Mitteln profitieren können, legen die Bundesländer selbst fest.

Die Ämter Berkenthin und Sandesneben haben sich nun öffentlich gegen die diesbezügliche Entscheidung des Landesinnenministers gestellt.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Dass die Bundesländer selbst entscheiden, welche ihrer Kommunen Förderung erhalten sollen, ist unproblematisch. Kritikwürdig wird es aber, wenn ein Bundesland über die Köpfe seiner Kommunen hinweg handelt.

48 Gemeinden wurden vom schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt zu finanzschwachen Kommunen erklärt. Sein Land hat aber über 1.000. Viele davon leiden unter einer nachhaltigen Strukturschwäche, so wie die beiden Ämter Berkenthin und Sandesneben. Doch gehören sie nicht zu den 48.

Im Ergebnis liegt diese Entscheidung in Kiel, und sie mag korrekt sein. Doch ist es mir wichtig, dass derartig weitreichende Beschlüsse in einem ordentlichen Beteiligungsverfahren mit den Kommunen getroffen werden. Das hat in diesem Fall nicht stattgefunden.

So schafft man Unzufriedenheit in der kommunalen Familie. Viele finanzschwache Kommunen, die es aber wenigstens geschafft haben, ordentlich zu haushalten, werden bestraft – und nicht mal angehört.

Ich unterstütze die Ämter Berkenthin und Sandesneben daher in ihrem Wunsch auf eine angemessene Anhörung und begrüße, dass sich die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag des Themas angenommen und in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht.“

Foto: Alexandra Dinges-Dierig mit den Amtsvertretern aus Berkenthin und Sandesneben

Nationale Projekte des Städtebaus: 3,4 Millionen gehen nach Lübeck!

Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ war eine der Lübecker Bewerbungen erfolgreich: 3,4 Millionen Euro werden vom Bund für die „Neugestaltung der Freiflächen an der Untertrave“ zur Verfügung gestellt.

Das hat das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundestagsabgeordneten Alexandra Dinges-Dierig am Donnerstag mitgeteilt.

Alexandra Dinges-Dierig: „Mit zwei Projekten und einem sehr hohen Millionenvolumen hat Lübeck sich für die Mittel aus dem Bundesprogramm beworben: Die Umgestaltung der Untertrave, die im vergangenen Jahr noch erfolglos dabei war, sowie die Erweiterung des Buddenbrookhauses.

Die interdisziplinär besetzte Förderjury hat bundesweit 46 Projekte empfohlen. Nach Schleswig-Holstein gehen Fördermittel mit insgesamt 4 Millionen Euro: 3,4 Millionen nach Lübeck und 0,6 Millionen nach Mölln im Herzogtum Lauenburg. Das ist ein großer Erfolg für die Hansestadt. Für das Regelprogramm standen bundesweit 50 Millionen Euro, für das Zukunftsinvestitionspaket, aus dem die Lübecker Mittel stammen, 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Neugestaltung der Freiflächen an der Untertrave stellt einen wichtigen Baustein im Rahmen der Umgestaltung des westlichen Altstadtrandes dar. Ein Umbau der ausgesparten Teilfläche zwischen Obertrave und Hubbrücke konnte bisher aufgrund des fehlenden Finanzvolumens nicht angegangen werden. Ich freue mich sehr, dass hierfür nun Mittel des Bundes freigemacht werden konnten. Dafür habe ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Jury waren, eingesetzt.

Leider konnte der zweite Antrag, die Erweiterung des Buddenbrookhauses, in diesem Jahr nicht positiv beschieden werden. Die Hansestadt kann aber nun für die Untertrave umgehend den formalen Zuwendungsantrag stellen, einer zügigen Ausschüttung der Mittel steht nichts im Wege.“

Frauenring zu Gast

Mit einem Besuch aus dem Wahlkreis geht die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause zu Ende: Heute war die Sektion Lübeck des Deutschen Frauenrings im Bundestag zu Gast.

Die 40 Frauen konnten zunächst die Debatten im Bundestag verfolgen und haben danach mit mir diskutiert: Über die Flüchtlingssituation, die Lage im Lübecker Hafen und die sozialen Sicherungssysteme. Schön, dass Sie alle da waren!

¡Adiós Nicolas!

Drei Wochen lang hat das Berliner Büro von Alexandra Dinges-Dierig ein aufgeweckter junger Schüler aus Kolumbien als Praktikant begleitet und muss sich nun wieder verabschieden. Der 18jährige Nicolás Arenas schreibt Ihnen persönlich:

Ich heiße Nicolás Arenas und komme aus Kolumbien. Dort gehe ich in die Deutsche Schule von Bogotá. Vor kurzem habe ich erfahren, dass die Schule ein Angebot hat, um ein Praktikum im deutschen Bundestag durchzuführen.

Ich war natürlich sehr begeistert, denn Deutschland ist eine große Macht in der heutigen Welt, und diese Möglichkeit zu haben – sehen wie ein Land regiert wird, wie das Parlament funktioniert, und wie verschiedene Themen debattieren werden – ist einzigartig. Aber das ist nicht alles; die deutsche Kultur, die Geschichte Berlins, die Sprache, sind alles Sachen die für mich sehr wichtig und interessant sind.

Ich habe mich deswegen beworben und habe den Platz gewonnen. „Es gibt nur zwei Plätze“ habe ich immer gehört, „es ist sehr unwahrscheinlich dass du am Ende bleibst“. Trotzdem habe ich weitergemacht und hier bin ich.

Ich habe in Berlin so viel gesehen, gelernt, bin so viel gelaufen (und verlaufen) und das sind Erfahrungen die mit mir lebenslang bleiben werden. Arbeiten in dem Bundestag lehrt mich, wie Politik zustande kommt, wie ich etwas Wirkliches und nützliches machen kann und warum Deutschland, Europa und die Welt so sind wie sie sind.