Erste Beschlüsse des neuen Bundestages: Gut für Lübeck!

Zum heutigen Beschluss zur Verlängerung der Förderfristen für den U3-Abbau der neuen Regierungskoalition in Berlin erklären die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Felix Untermann:

“Die Bundestagsmehrheit aus CDU und SPD konnte heute eine Verlängerung der Fristen für den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-3jährige durchsetzen. Die Kommunen können nun weitere zwei Jahre die erforderlichen Mittel abrufen. Ursprünglich sollten alle nicht abgerufenen Mittel zum Ende des Jahres 2013 verfallen.

Das ist eine sehr gute Nachricht für Lübeck. In der Hansestadt konnten bisher bei weitem nicht alle uns zugedachten Mittel verbaut werden – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Nun hat die Hansestadt Lübeck zwei weitere Jahre Zeit, den Mittelabruf zu nutzen und Fördermittel für den U3-Ausbau in Lübeck zu sichern. Die CDU-Fraktion wird in den zuständigen Gremien das abrufbare Volumen in Erfahrung bringen und die Umsetzung begleiten.

Dies zeigt: Bei uns steht das Kindeswohl im Vordergrund. Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität. Die Hansestadt Lübeck hat nun Planungssicherheit. Sie und alle Träger von betroffenen Kindertagesstätten sind in der Verantwortung, sie auch zu nutzen.”

Alexandra Dinges-Dierig - Ihre Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg

A 20 lehrt: Frühzeitig planen!

Zum Baustopp an der A20 erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Lübeck und dem nördlichen Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig:

„Seit 1992 wird an der A20 gebaut. 22 Jahre alt ist das Projekt damit nun, sozusagen längst volljährig, doch rückt seine Vollendung in immer weitere Ferne. Der Baustopp bedeutet zusätzliche, erhebliche Planungskosten und Unsicherheit bei Anwohnern und Unternehmen, deren Planung auf die bessere Anbindung angewiesen ist.

Auch leidet der Standort Schleswig-Holstein erneut unter schlechter Presse. Während andere Regionen Deutschlands ihre Infrastrukturprojekte zügiger vollenden und auch die A20 in Mecklenburg-Vorpommern viel schneller gebaut wurde, stockt es wieder einmal in Schleswig-Holstein.

Auch empirische Untersuchungen über die wirtschaftliche Entwicklung in den Bundesländern, wie zuletzt der ‚Zukunftsatlas 2013’ des Forschungsinstituts Prognos zeigen, dass Norddeutschland weiter verloren hat gegenüber dem Süden Deutschlands. Wir dürfen nicht in eine Schockstarre verfallen.

Dass Planungen heutzutage mit derart hohen Hürden behaftet sind, ist ein weiterer Grund dafür, früher damit anzufangen und alle Interessengruppen frühzeitig zu beteiligen. Für die Region Lübeck, die Metropolregion Hamburg und das östliche Schleswig-Holstein ist es deshalb besonders wichtig, schon heute alle Weichen für die feste Fehmarnbeltquerung zu stellen.

Wenn wir vermeiden wollen, dass Lübeck zukünftig lediglich als Standort für Durchlaufverkehre wirkt, Hamburg aber als Straßen- und Schienennadelöhr unter den Verkehren erstickt, müssen wir heute die ersten Maßnahmen ergreifen für eine Verkehrsplanung, die Lübeck in den Mittelpunkt rückt. Hierzu gehört:

  1. die Verlängerung der A21 als Ostquerung Hamburgs,
  2. Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke nach Bad Kleinen mit Anschluss an Schwerin, Wolfsburg und Berlin,
  3. Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, um den einzigen Zugang des Binnenwasserstraßennetzes an die Ostsee zu sichern.

So wird die Hansebeltregion interessant für Unternehmensneuansiedlungen. Zusätzliche Arbeitsplätze und eine positive Wirtschaftsentwicklung sind die Folge.

Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die profitierenden Kommunen und der Bund müssen nun zügig ein Gesamtkonzept erarbeiten.“