Klares Nein zur Gewerbesteuererhöhung

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Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander:

„’Rot-Grün wird teuer, also erhöhen wir die Steuer’. Es ist eine typische Antwort von SPD und Grünen, die nun auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Lindenau zu der Ankündigung gebracht hat, die Gewerbesteuer erhöhen zu ‚müssen’.

Im Gegenteil. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hätte nach der Erhöhung der Grundsteuern in den letzten Jahren eine historische Belastung des Lübecker Mittelstandes zur Folge. Dies wird durch den zusätzlichen Plan, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, die grundsätzlich sehr viele Personengesellschaften betreffen wird, noch getoppt. Lübeck würde zu der mit Abstand am höchsten belasteten Gemeinde in Schleswig-Holstein.

Lübeck leistet sich jetzt schon auf einer Stufe mit Kiel den höchsten Gewerbesteuerhebesatz des Landes mit 430 Punkten. Im direkten Umfeld Lübecks, wie in Groß Grönau, Stockelsdorf und Bad Schwartau liegen die Hebesätze 100 Punkte niedriger bei 330, in Selmsdorf gar nur bei 300.

Wenn Rot-Grün seine Pläne im Dreierbündnis wahrmacht, werden sie zum Totengräber der mittelständischen Wirtschaft in Lübeck, laden die Unternehmen vor Ort zur Abwanderung ein und erheben die höchsten Hürden für neue Investitionen in Lübeck seit Jahrzehnten.“

 

Die CDU-Bundestagskandidatin Alexandra Dinges-Dierig erklärt:

„Die Gewerbesteuer betrifft alle – sowohl die größeren Kapitalgesellschaften und alle mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze, als auch die kleinen Personengesellschaften, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Nur durch ihre Kraft konnten wir die Krisen der letzten Jahre im weltweiten Vergleich gut überstehen. Sie nun zum Dank zu belasten, ist ein Irrweg – sowohl in Lübeck als auch im Bund mit den rot-grünen Vermögenssteuerplänen.“

Landesgruppe im Herzogtum

Hochwasserschutz weiter verbessern

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Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag haben gemeinsam mit Alexandra Dinges-Dierig im Rahmen ihrer eintägigen Sommerreise durch die Kreise Herzogtum-Lauenburg und Stormarn die Stadt Lauenburg besucht, um sich vor Ort ein Bild der Flutschäden zu machen und um unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt über einen besseren Hochwasserschutz zu sprechen.

„Die Soforthilfen in Lauenburg haben schon sehr geholfen. Am letzten Freitag haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben. Schleswig-Holstein und vor allem Lauenburg wird die Hälfte der Fluthilfegelder in Höhe von 10 Mio. € damit sofort zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte je nach Bedarf. Wichtig ist jetzt mit den Planungen für einen langfristigen effektivem Hochwasserschutz zu beginnen, damit wir bei der nächsten Flut nicht vor den selben Problemen stehen“, so der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.
Dies sieht auch der Landesgruppenvorsitzende Dr. Ole Schröder so: „Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, Geld für die Planungen eines effektiven Hochwasserschutzes bereit zu stellen. Auf der anderen Seite in Niedersachsen sieht man eindrucksvoll wie effektiv Hochwasserschutz sein kann, wenn ausreichend vom Land investiert wird. Das Bereitstellen kurzfristiger Hilfen reicht nicht aus, um die Bürger und die Stadt zu schützen“, so Schröder.

Er wies als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern außerdem darauf hin, dass der Bund sich für einen effektiveren Hochwasserschutz entlang der gesamten Elbe einsetzen werde, dies müsse unter anderem auch mit den anliegenden Ländern wie Tschechien koordiniert werden.

Die Abgeordneten machten sich in Lauenburg nicht nur ein Bild von den Flutschäden sondern besichtigten auch den Raddampfer Kaiser-Wilhelm, dessen Restaurierung mit 400.000 Euro vom Bund gefördert wird. Weitere Ziele der Reise waren die Biogasanlage Buhck in Trittau, die als eine von zwei Anlagen in Schleswig-Holstein durch Abfallverwertung aus der „braunen Tonne“ Energie produziert, sowie die Freizeitanlage in Güster als Beispiel für die Entwicklung des Tourismus im Kreis Herzogtum-Lauenburg.

Waldrundgang mit Dinges-Dierig

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Am 03.08. besuchten die CDU-Ortsverbände Hüxtertor, Innenstadt und Lübeck-Süd die Försterei in Falkenhusen. Bei strahlendem Wetter haben sich die Teilnehmer bei einem ca. 90-minütigen Waldrundgang über die Besonderheiten der in Lübeck sehr erfolgreichen ökologischen Waldbewirtschaftung informiert. Der Rundgang endete in Absalonshorst bei Kaffee und Kuchen und einem engagierten Polittalk.

Heimbewohner brauchen Lobby

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Nach einem Informationsbesuch im Katharina-von-Bora-Betagtenhaus der Vorwerker Diakonie fordert Alexandra Dinges-Dierig, Bundestagskandidatin der CDU für den Wahlkreis 11 Lübeck, Berkenthin und Sandesneben eine stärkere Vernetzung der Heimbeiräte bzw. der Bewohnerfürsprecher:

„Das Katharina-von-Bora-Betagtenhaus kümmert sich besonders um demenzkranke Personen mit einem modernen Pflegekonzept in Wohngruppen und der Verlässlichkeit im Tagesablauf.

Betreuung und Pflege im Alter werden aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen zukünftig an Bedeutung gewinnen. Für mich als Bundestagskandidatin ist es besonders wichtig, dass die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Senioreneinrichtungen von den Entscheidungsgremien in Berlin stärker wahrgenommen werden.

Laut Heimmitwirkungsverordnung sind Heime ab einer bestimmten Größe zur Bildung eines Beirates verpflichtet. Doch die Vernetzung der Heimbeiräte untereinander scheint mangelhaft. Ich schlage daher vor, in Lübeck zunächst einen ständigen Runden Tisch aller Heimbeiräte bzw. Bewohnerfürsprecher zu gründen mit Beteiligung des Seniorenbeirats und der Verwaltung. So würden die Interessen der Bewohner von Senioreneinrichtungen stärker wahrgenommen.

Eine Vorbildwirkung Lübecks könnte dafür sorgen, dass sich auch in anderen Kommunen und auf anderen Ebenen die Vertretung der Heimbewohner festigt und eine aktive Lobby für die Interessen von älteren Menschen und Heimbewohnern bildet.

Ohne ein Ergebnis eines solchen Runden Tisches vorwegzunehmen, müssen meines Erachtens die Umschulungsmaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums reformiert werden. Das jüngst aufgelegte Umschulungsprogramm der Bundesregierung erweist sich als gut und sinnvoll. Mit Blick auf die Qualität des Personals, hielte ich es für ratsam, wenn zukünftig vor einer Umschulung die Eignung für die zukünftige Tätigkeit durch mehrwöchige Praktika geprüft und unter Beweis gestellt wird.

So wie ich mit viel Respekt der täglichen Arbeit von Pflegekräften in den Einrichtungen begegne, so möchte ich besonders dem Bündnis für gute Pflege danken, dass sie mir den Einblick in eine Lübecker Einrichtung und den direkten Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglicht hat.“